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Verordnungsentwurf
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Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung

Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEV)

Vom Bundesministerium für Inneres

  1. Entwurf

    30.01.2026 · setzt EU-Recht um

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 30.01.–27.02.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 91/2026 · 14.04.2026, 46 Tage nach Fristende

Der Entwurf

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Was das Ministerium begründet

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Mit dem Ziel, einen unionsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der im Wesentlichen den Zweck verfolgt, die Resilienz bzw. physische Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, die für wichtige gesellschaftliche Funktionen oder wirtschaftliche Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässliche Dienste erbringen, zu stärken und ihre Schwachstellen zu verringern, indem ein harmonisiertes Mindestmaß an Verpflichtungen festgelegt wird und kohärente sowie gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen vorgesehen werden, wurde am 27. Dezember 2022 die Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates, ABl. Nr. L 333 vom 27.12.2022 S. 164, CELEX-Nr.: 32022L2557, (im Folgenden: RKE-RL) erlassen. Durch das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG), BGBl. I Nr. 60/2025, erfolgt die nationale (Voll-)Umsetzung der RKE-RL.

Weiterlesen – noch 9 Absätze

In Umsetzung des Art 6 RKE-RL, wonach kritische Einrichtungen von den Mitgliedstaaten unter Heranziehung der gemäß Art. 4 RKE-RL erstellten Strategie sowie unter Berücksichtigung der gemäß Art. 5 RKE-RL durchgeführten Risikobewertung anhand bestimmter Kriterien zu ermitteln sind, ist in § 11 Abs. 1 RKEG vorgesehen, dass der Bundesminister für Inneres als innerstaatlich zuständige "RKE-Behörde" verpflichtet ist, in den im Anhang der RKE-RL angeführten Kategorien von Einrichtungen der gelisteten Sektoren und Teilsektoren bestimmte Einrichtungen mit Bescheid als kritisch einzustufen. Um den Aufgaben und der Bedeutung der jeweiligen Einrichtungen Rechnung zu tragen, ist es - entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben - für die Einstufung erforderlich, dass die in Betracht kommende Einrichtung bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt. Demnach ist vorgesehen, dass eine Einrichtung nur dann als "kritisch" einzustufen ist, sofern sie im Inland tätig ist (§ 11 Abs. 1 Z 1 RKEG), sich deren kritische Infrastruktur im Inland befindet (§ 11 Abs. 1 Z 2 RKEG), sie einen wesentlichen Dienst erbringt (§ 11 Abs. 1 Z 3 RKEG) und bei Erbringung dieses wesentlichen Dienstes ein Sicherheitsvorfall eintreten kann (§ 11 Abs. 1 Z 4 RKEG).

Im Hinblick auf die Beurteilung, ob gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 RKEG überhaupt ein Sicherheitsvorfall bei der Erbringung des jeweiligen wesentlichen Dienstes eintreten kann, besteht gemäß § 11 Abs. 2 RKEG die Verpflichtung des Bundesministers für Inneres, unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung taxativ gelisteten Parameter durch Verordnung die Kriterien zur Erfüllung dieser Voraussetzung festzulegen.

Mit der gegenständlichen Verordnung soll dieser Verpflichtung nachgekommen und demnach festgelegt werden, ob - aufgrund der Bedeutung der jeweiligen Einrichtung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung - bei Erbringung der jeweiligen wesentlichen Dienste ein Sicherheitsvorfall eintreten kann und demnach die Voraussetzung für eine Einstufung als kritische Einrichtung gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 RKEG erfüllt ist. Wesentlich ist, dass es sich dabei - um Gold Plating zu vermeiden - um jene Dienste handeln soll, die - nicht erschöpfend - in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Liste wesentlicher Dienste, ABl. Nr. L vom 30.10.2023, auf Grundlage von Art. 5 Abs. 1 RKE-RL festgelegt wurden.

In Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 RKE-RL sollen im Rahmen der Festlegung der Schwellenwerte die folgenden in § 11 Abs. 2 RKEG taxativ gelisteten Parameter Berücksichtigung finden: Die Zahl der Nutzer des von der jeweiligen Einrichtung erbrachten wesentlichen Dienstes (Z 1), das Ausmaß der Abhängigkeit anderer im Anhang der RKE-RL gelisteter Sektoren sowie Teilsektoren von dem von der Einrichtung erbrachten wesentlichen Dienst (Z 2), die möglichen Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung (Z 3), der Marktanteil der jeweiligen Einrichtung auf dem Markt für wesentliche Dienste oder für die betreffenden wesentlichen Dienste (Z 4), das geografische Gebiet, das von einem Sicherheitsvorfall betroffen sein könnte, einschließlich allfälliger grenzüberschreitender Auswirkungen, (Z 5) und die Bedeutung der Einrichtung für die Aufrechterhaltung des wesentlichen Dienstes in ausreichendem Umfang, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von alternativen Mitteln für die Erbringung des jeweiligen wesentlichen Dienstes (Z 6).

Die gegenständliche Verordnung soll dazu dienen, den durch das RKEG allgemein umschriebenen Anwendungsbereich durch die Festlegung von Schwellenwerten zu konkretisieren und sollen dabei die in § 11 Abs. 2 RKEG taxativ aufgelisteten quantitativen (zB die Zahl der Nutzer) sowie qualitativen (zB bestehende Abhängigkeiten anderer im Anhang der RKE-RL gelisteter Sektoren) Parameter zu berücksichtigen sein. Der Intention der RKE-RL folgend ist es wesentlich, dass bei der Festsetzung der einzelnen Schwellenwerte grundsätzlich sämtliche Parameter, die für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor bzw. wesentlichen Dienst von Relevanz sind, berücksichtigt werden sollen (vgl. Art. 7 Abs. 1 RKE-RL "berücksichtigen die Mitgliedstaaten die folgenden Kriterien") und sollen demnach bei der Festsetzung der einzelnen Schwellenwerte die quantitativen und qualitativen Parameter kombiniert bzw. nebeneinander herangezogen werden, wobei - je nach festzulegendem Schwellenwert - allenfalls einzelnen Parametern mehr Bedeutung zukommen wird als anderen bzw. einzelne Parameter fallweise nicht ins Gewicht fallen werden.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Normierung von (innerstaatlichen) Schwellenwerten zu keiner Einschränkung bzw. Adaptierung der wesentlichen Dienste führen soll, sondern soll - anders als im NIS-1-Regime, in dem in der Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung (NISV), BGBl. II Nr. 215/2019, mangels unionsrechtlicher Vorgaben auch wesentliche Dienste festgelegt wurden - in unionsrechtskonformer Weise (vgl. Art. 7 Abs. 1 RKE-RL) lediglich festgelegt werden, ob eine Störung bei der Erbringung eines wesentlichen Dienstes das Ausmaß der Erheblichkeit im Sinne eines Sicherheitsvorfalls annehmen würde.

Als Folge der bescheidmäßigen Ermittlung werden die als kritisch eingestuften Einrichtungen unterschiedlichen Verpflichtungen nach dem RKE-Regime unterliegen. Wesentlich ist hierbei insbesondere die gemäß Art. 15 RKE-RL vorgesehene Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen, die der innerstaatlich zuständigen "RKE-Behörde" eine rasche und angemessene Reaktion sowie einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen, Art und Ursache sowie möglichen Folgen dieser Sicherheitsvorfälle ermöglichen soll. In Umsetzung des Art. 15 RKE-RL werden demnach kritische Einrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 RKEG nach Ablauf von zehn Monaten nach rechtskräftiger Einstufung dazu verpflichtet sein, - soweit dies aus operativer Sicht möglich ist - Sicherheitsvorfälle unverzüglich, längstens jedoch binnen 24 Stunden nach Kenntnis, dem Bundesminister für Inneres zu melden.

Um kritischen Einrichtungen diese Beurteilung zu ermöglichen, ist der Bundesminister für Inneres gemäß § 17 Abs. 2 RKEG verpflichtet, durch Verordnung festzulegen, wann ein Sicherheitsvorfall vorliegt und somit die Meldepflicht auslöst, wobei in diesem Zusammenhang bestimmte Parameter Berücksichtigung finden sollen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Zahl der vom Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer des erbrachten wesentlichen Diensts (§ 17 Abs. 2 Z 1 RKEG), die Dauer der Störung (§ 17 Abs. 2 Z 2 RKEG) sowie das vom Sicherheitsvorfall betroffene geografische Gebiet (§ 17 Abs. 2 Z 3 RKEG), wobei regionalen Gegebenheiten, wie insbesondere dem Umstand einer allenfalls isolierten Lage bzw. Region (etwa im Bereich der Alpen), besonders Rechnung zu tragen ist (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 lit. a bis c RKE-RL). Durch gegenständliche Verordnung soll durch Festlegung geeigneter Schwellenwerte für das Vorliegen von Sicherheitsvorfällen und der daraus resultierenden Meldepflicht auch dieser Verpflichtung nachgekommen werden.

Mit dem Ziel, möglichst praxisnahe Schwellenwerte zu erzielen und den betroffenen Sektoren mit Blick auf die vorhandene Expertise die Möglichkeit zur inhaltlichen Einbringung in den Erstellungsprozess der gegenständlichen Verordnung zu bieten, haben mit den jeweiligen betroffenen "Branchenvertretern" umfangreiche Branchen- bzw. Sektorengespräche stattgefunden. Die Ergebnisse dieser fachspezifischen Gespräche sollen sich bestmöglich in gegenständlicher Verordnung widerspiegeln.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_DA2D3AB2_B226_4EB9_AC7E_D49B50316461.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    30.01.–27.02.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt