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Verordnungsentwurf
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Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung - BMLV 2025

Verordnung der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung

Vom Bundesministerium für Landesverteidigung

  1. Entwurf

    25.08.2025

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 43 Tage · 25.08.–07.10.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 99/2026 · 21.04.2026, 6 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.

Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 1. März 2022, V 282-283/2021-7, wurden zwei Erlässe der Bundesministerin für Landesverteidigung zum Teil aufgehoben, mit denen die Journaldienstzulagen sowie die Bereitschaftsentschädigungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung normiert wurden. Begründet wurde das Erkenntnis im Wesentlichen mit der mangelhaften Kundmachung der in Rede stehenden Regelungen im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Mit der Neuerlassung der Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung - BMLV 2025 und Kundmachung im Bundesgesetzblatt II soll der gesetzeskonforme Zustand im Sinne der Judikatur des VfGH hergestellt werden.

Materiell kommt zu keinen wesentlichen Veränderungen; lediglich die Bezeichnungen einiger Organisationseinheiten wurden auf Grund der erfolgten Reform des Verteidigungsressorts entsprechend adaptiert.

Ebenso wurden die Tätigkeiten von Militärassistenzärzte neu berücksichtigt.

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf §§ 17a und 17b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, und auf § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_DAE58EFE_C444_4E53_9D03_7A9644C48131.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    25.08.–07.10.2025

    43 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt