Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)Registrierkassensicherheitsverordnung
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 11.03.–08.04.2026
BGBl. II Nr. 134/2026 · 11.06.2026, 2 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Was das Ministerium begründet
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Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst. Wo die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen beginnen, haben wir abgegrenzt.
Entwurf
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
11.03.–08.04.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 134/2026 (neues Fenster), 11.06.2026