Zum Inhalt springen
Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)

Registrierkassensicherheitsverordnung

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 11.03.–08.04.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 134/2026 · 11.06.2026, 2 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst. Wo die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen beginnen, haben wir abgegrenzt.

Entwurf

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_E368EDE3_1AF8_429F_8323_03DA5B5112D9.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.03.–08.04.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt