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Verordnungsentwurf
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Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung (TSch-SV) geändert wird

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 13.02.–13.03.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 146/2026 · 18.06.2026, 3 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Es erfolgt eine Novelle der Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung, in welcher Bestimmungen für die Haltung von Tieren zur Zucht normiert werden. Außerdem werden Bestimmungen der Verordnung betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs, BGBl. II Nr. 70/2016, in diese Verordnung integriert.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_E3707CED_7C52_4EED_8ECF_FA6FE4007FCE.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    13.02.–13.03.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt