Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)15. Novelle zur ZustV
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →21.11.2024
Kurze Frist: 19 Tage · 21.11.–10.12.2024
BGBl. II Nr. 1/2025 · 02.01.2025, 23 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die Kosten für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat sind aufgrund einer vertraglichen Indexanpassung zu erhöhen.
Bei Anlage 7, Scheckkartenzulassungsschein, erfolgt eine redaktionelle Richtigstellung durch Darstellung mit Feldbezeichnungen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
21.11.–10.12.2024
19 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 1/2025 (neues Fenster), 02.01.2025