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Verordnungsentwurf
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15. Novelle zur ZustV

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

  1. Entwurf

    21.11.2024

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 19 Tage · 21.11.–10.12.2024

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 1/2025 · 02.01.2025, 23 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die Kosten für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat sind aufgrund einer vertraglichen Indexanpassung zu erhöhen.

Bei Anlage 7, Scheckkartenzulassungsschein, erfolgt eine redaktionelle Richtigstellung durch Darstellung mit Feldbezeichnungen.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_E418CF97_3A22_49DB_8DE5_12C1C12B52BF.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    21.11.–10.12.2024

    19 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt