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Verordnungsentwurf
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Änderung der 2. AußWV 2019

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die 2. AußWV 2019 geändert wird

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Begutachtung beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    17.02.2026 · begleitet EU-Verordnungen

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 17.02.–31.03.2026

  3. Bundesgesetzblatt

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Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Mit der vorliegenden Novelle zur Zweiten Sicherheitsexport-Verordnung (2. SichEx-V) werden jene Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, erforderlich wurden, durch welche das Gesetz legistisch aktualisiert und in "Sicherheitsexport-Gesetz (SichEx-G)" umbenannt wurde (BGBl. I Nr. xx/20xx). Die Novelle des Gesetzes hat an der sachlichen Zuständigkeit und am Regelungsgehalt nichts verändert; die bisherigen exportkontrollrechtlichen Aufgaben bleiben inhaltlich unverändert bestehen. Erforderlich war jedoch eine vollständige Anpassung sämtlicher Verweisungen in der 2. SichEx-V an die geänderte Gesetzesbezeichnung und die Aktualisierung eines Paragraphen (insbesondere § 25a SichEx-G).

Eine wesentliche Änderung besteht in der Streichung der Länder Armenien und Aserbaidschan aus Anlage 1, die auf der Aufhebung der OSZE-Minsk-Struktur im September 2025 beruht. Die Anpassung gewährleistet, dass die österreichische Embargoliste aktuell und vollzugstauglich bleibt. Zudem werden die Länder Demokratische Republik Kongo, Somalia und die Zentralafrikanische Republik aus dem Anhang gestrichen.

Durch die Novelle des Bundesministeriengesetzes, BGBl. I Nr. 10/2025, war die Bezeichnung des zuständigen Bundesministers entsprechend anzupassen.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_E96EDA1A_F96B_47A4_B61E_A7839581C7A4.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    17.02.–31.03.2026

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
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