Änderung der 2. AußWV 2019
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die 2. AußWV 2019 geändert wird
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 17.02.–31.03.2026
Bundesgesetzblatt
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Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit der vorliegenden Novelle zur Zweiten Sicherheitsexport-Verordnung (2. SichEx-V) werden jene Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, erforderlich wurden, durch welche das Gesetz legistisch aktualisiert und in "Sicherheitsexport-Gesetz (SichEx-G)" umbenannt wurde (BGBl. I Nr. xx/20xx). Die Novelle des Gesetzes hat an der sachlichen Zuständigkeit und am Regelungsgehalt nichts verändert; die bisherigen exportkontrollrechtlichen Aufgaben bleiben inhaltlich unverändert bestehen. Erforderlich war jedoch eine vollständige Anpassung sämtlicher Verweisungen in der 2. SichEx-V an die geänderte Gesetzesbezeichnung und die Aktualisierung eines Paragraphen (insbesondere § 25a SichEx-G).
Eine wesentliche Änderung besteht in der Streichung der Länder Armenien und Aserbaidschan aus Anlage 1, die auf der Aufhebung der OSZE-Minsk-Struktur im September 2025 beruht. Die Anpassung gewährleistet, dass die österreichische Embargoliste aktuell und vollzugstauglich bleibt. Zudem werden die Länder Demokratische Republik Kongo, Somalia und die Zentralafrikanische Republik aus dem Anhang gestrichen.
Durch die Novelle des Bundesministeriengesetzes, BGBl. I Nr. 10/2025, war die Bezeichnung des zuständigen Bundesministers entsprechend anzupassen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.02.–31.03.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen