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Verordnungsentwurf
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12. Novelle der FSG-GV

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (12. Novelle der FSG-GV

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Begutachtung beendet

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  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 25.11.–23.12.2025

  2. Bundesgesetzblatt

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Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Zentraler Punkt dieser Novelle ist die Anpassung der Tarife (Honorare) für die sachverständigen Ärzte. Ergänzend dazu wird das verkehrspsychologische screening ebenfalls valorisiert. Außerdem entfällt das amtsärztliche Gutachten nach viermaligen Nichtbestehender praktischen Fahrprüfung.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_ECA697C4_1123_4CF7_B37B_0713044D6CC0.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    25.11.–23.12.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

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