Verordnung der Bundesministerin für Landesverteidigung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten geändert wird

Die derzeit geltende Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten, BGBl. II Nr. 225/2016, ist seit 1. September 2016 in Kraft. Auf Grund dieser Verordnung gebührt dem Rechtsschutzbeauftragten eine Entschädigung im Ausmaß von 20 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX pro Kalendermonat. Den beiden stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX pro Kalendermonat.

Im gesamten Wehrrecht ist eine schrittweise Umstellung der Bezugsansätze vom Dienstklassensystem auf den Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geplant. Diese Umstellung erfolgte beispielsweise bereits im Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001 (vgl. § 2 Abs. 3 HGG 2001). Vor diesem Hintergrund soll nunmehr auch der Bezugsansatz für die Berechnung der Entschädigung der Tätigkeiten des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter auf diesen Referenzbetrag umgestellt werden. Die Höhe dieser Entschädigung soll jedoch weiterhin unverändert bleiben.