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Verordnungsentwurf
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NoVA-Selbstberechnungsverordnung – NoVA-SBV

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Selbstberechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer durch Parteienvertreter

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Entwurf

    24.04.2026

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 24.04.–22.05.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 157/2026 · 29.06.2026, 38 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Durch die vorliegende Verordnung sollen die organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Parteienvertreter die Selbstberechnung, Anmeldung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer vorzunehmen haben, die Zuständigkeit der Abgabenbehörden sowie die Daten, die für Zwecke der Abgabenerhebung erforderlich sind, geregelt werden.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_F6A27413_2E3A_4DF1_A112_64507334115F.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    24.04.–22.05.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt