VerordnungsentwurfBundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
EAG-VO-Novelle 2025
Verordnung mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO-Novelle 2025)
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Kundgemacht
In Begutachtung seit 27.08.2025, Frist bis Mi., 08.10.2025. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 218/2026, ausgegeben am 22.07.2026 – 287 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.