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Verordnungsentwurf
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EAG-VO-Novelle 2025

Verordnung mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

  1. Entwurf

    27.08.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 27.08.–08.10.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 218/2026 · 22.07.2026, 9 Monate nach Fristende

Der Entwurf

  • Setzt EU-Recht um

    Richtlinie (EU) 2024/884, beschlossen am 13.03.2024.

    Umsetzungsfrist
    09.10.2025
    • Begutachtung
      27.08.–08.10.2025
      Bundesgesetzblatt
      22.07.2026
Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Fristen (EUR-Lex)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Mit der Richtlinie (EU) 2024/884 vom 13. März 2024 wurde die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte geändert. Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Anpassung der Richtlinie an ein EuGH-Urteil, wonach die Kosten der Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Photovoltaikmodulen (PV-Modulen), die zwischen dem 13. August 2005 und dem 13. August 2012 in Verkehr gesetzt wurden, nicht den Herstellern aufgetragen werden können.

Eine Unterscheidung der Finanzierung zwischen Geräten für gewerbliche Zwecke ohne PV-Module einerseits und PV-Modulen andererseits wird in der geltenden EAG-Verordnung bereits getroffen. Dabei wird auf den speziellen Umsetzungszeitpunkt für PV-Module sowie auf den nationalen Umsetzungszeitpunkt Bedacht genommen.

Für die ab 15. August 2018 im offenen Geltungsbereich dazu gekommenen Elektro- und Elektronikgeräte ist auf den Geltungsbereich (§ 2 Abs. 2) zu verweisen, womit auch für diese Geräte ein spezielles Finanzierungs- und Kennzeichnungsdatum gilt. Eine Anpassung der EAG-Verordnung in diesem Punkt ist daher nicht erforderlich.

Umsetzungsfrist der der Richtlinie (EU) 2024/884 ist der 9. Oktober 2025.

Hauptsächlich sollen daher kleinere Anpassungen und Berichtigungen erfolgen, wie insbesondere die Unterscheidung zwischen gewerblichen und den in letzter Zeit stark nachgefragten "steckerfertigen" Haushalts-PV-Modulen.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_F96F3C1B_0663_479D_9C5D_5DE545B959B3.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    27.08.–08.10.2025

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt