EAG-VO-Novelle 2025
Verordnung mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 27.08.–08.10.2025
BGBl. II Nr. 218/2026 · 22.07.2026, 9 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Richtlinie (EU) 2024/884, beschlossen am 13.03.2024.
Umsetzungsfrist
09.10.2025- Begutachtung
27.08.–08.10.2025Bundesgesetzblatt
22.07.2026
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit der Richtlinie (EU) 2024/884 vom 13. März 2024 wurde die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte geändert. Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Anpassung der Richtlinie an ein EuGH-Urteil, wonach die Kosten der Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Photovoltaikmodulen (PV-Modulen), die zwischen dem 13. August 2005 und dem 13. August 2012 in Verkehr gesetzt wurden, nicht den Herstellern aufgetragen werden können.
Eine Unterscheidung der Finanzierung zwischen Geräten für gewerbliche Zwecke ohne PV-Module einerseits und PV-Modulen andererseits wird in der geltenden EAG-Verordnung bereits getroffen. Dabei wird auf den speziellen Umsetzungszeitpunkt für PV-Module sowie auf den nationalen Umsetzungszeitpunkt Bedacht genommen.
Für die ab 15. August 2018 im offenen Geltungsbereich dazu gekommenen Elektro- und Elektronikgeräte ist auf den Geltungsbereich (§ 2 Abs. 2) zu verweisen, womit auch für diese Geräte ein spezielles Finanzierungs- und Kennzeichnungsdatum gilt. Eine Anpassung der EAG-Verordnung in diesem Punkt ist daher nicht erforderlich.
Umsetzungsfrist der der Richtlinie (EU) 2024/884 ist der 9. Oktober 2025.
Hauptsächlich sollen daher kleinere Anpassungen und Berichtigungen erfolgen, wie insbesondere die Unterscheidung zwischen gewerblichen und den in letzter Zeit stark nachgefragten "steckerfertigen" Haushalts-PV-Modulen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
27.08.–08.10.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 218/2026 (neues Fenster), 22.07.2026