Strafgesetzbuch, Änderung
Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 25.04.–06.06.2025 · 24 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 45/2025
Worum geht es?
Ziel
Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung im Zusammenhang mit der unaufgeforderten Übermittlung von Bildaufnahmen der Genitalien
Inhalt
Erweiterung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung nach § 218 StGB (Strafgesetzbuch)
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Richtlinie (EU) 2024/1385, beschlossen am 14.05.2024 · 1 weiterer Entwurf der Länder.
Umsetzungsfrist
14.06.2027- Begutachtung
25.04.–06.06.2025Begutachtung
25.04.–06.06.2025Bundesgesetzblatt
24.07.2025
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Allgemeines
Cyberflashing, das auch das unaufgeforderte Übermitteln von Genitalbildern im Internet und den sozialen Medien über Dating-Apps, Nachrichten-Apps, per E-Mail oder SMS sowie Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth umfasst, stellt eine spezielle Form der sexuellen Belästigung dar, die durch fremde und bekannte Personen gleichermaßen vorkommen kann (vgl. die Publikation des Europarats Van der Wilk, Protecting Women and Girls from Violence in the Digital Age [2021] 28, 55).
Auf Ebene der Europäischen Union wurde im Jahr 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ABl. L 2024/1358 vom 24. Mai 2024, S. 1ff (in Folge "RL Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen") beschlossen. Diese ist bis 14. Juni 2027 in nationales Recht umzusetzen und verpflichtet die Mitgliedstaaten in Art. 7 lit. c, eine vorsätzliche, unaufgeforderte mittels IKT erfolgende Zusendung eines Bildes, eines Videos oder sonstigen vergleichbaren Materials, auf dem Genitalien abgebildet sind, an eine Person unter Strafe zu stellen.
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In Österreich ist das unaufgeforderte Zusenden von Fotos entblößter Geschlechtsteile einer erwachsenen Person an eine andere Person derzeit nicht gerichtlich strafbar. Mit dem vorliegenden Entwurf soll das im Regierungsprogramm 2025-2029 (S. 115 und 139) vorgesehene Verbot der Zusendung unerwünschter "dick pics" durch Schaffung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch (StGB) umgesetzt werden. Gleichzeitig soll den Vorgaben des Art. 7 lit. c der RL Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entsprochen werden.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivil- und Strafrechtswesen).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Der Entwurf dient der Umsetzung von Unionsrecht, nämlich folgender Rechtsakte:
- Art. 7 lit. c der RL Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
25.04.–06.06.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
15.05.2025 an das Bundesministerium für Justiz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
21 Organisationen
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- Amt der NÖ Landesregierung
- Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Rechtspolitik
- Universität Innsbruck,; Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie
- BM f. Finanzen
- Oberster Gerichtshof; Präsidium
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Universität Wien, Institut für Strafrecht und Kriminologie
- WEISSER RING
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs
- Oberstaatsanwaltschaft Linz
- GÖD Bundesvertretung Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - BV 23
- Oberlandes Gericht Wien
- Oberlandesgericht Graz; Präsidialabteilung
- BM f. Inneres
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Staatsanwaltschaft St. Pölten
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 135 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 146 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.