ReFuelEU Aviation-Gesetz
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 43 Tage · 21.07.–02.09.2026 · 12 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 722 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziel
Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei gesteigerter Verwendung von nachhaltigem Flugkraftstoff in Österreich
Inhalt
Erlassung eines neuen Bundesgesetzes mit sachgerechten begleitenden Regelungen zu Verordnung (EU) Nr. 2023/2405
Der Entwurf
Begleitet EU-Verordnungen
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Gesetzentwurfs:
Mit der Verordnung (EU) Nr. 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr ("Initiative ReFuelEU Aviation"), ABl. L 2023/2405 vom 31.10.2023 (in Folge: "ReFuelEU Aviation-Verordnung") wurde eine unionsrechtliche Regelung geschaffen, die das Ziel verfolgt, den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe im Luftverkehr ("Sustainable Aviation Fuels": SAF) deutlich zu erhöhen. Sie stellt dabei inhaltlich eine Spezialregelung zur Richtlinie (EU) 2018/2002 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ("Renewable Energy Directive" - in der neuesten Fassung: RED III) dar, deren Vorgängerversionen (RED I und RED II) bereits einen unionsweiten Rahmen zur Förderung erneuerbarer Energien etabliert haben.
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Die ReFuelEU Aviation-Verordnung enthält verbindliche Vorgaben für drei Adressatenkreise, nämlich Luftverkehrsbetreiber, Kraftstoffanbieter und Flughäfen. So werden etwa Luftverkehrsbetreiber verpflichtet, an Unionsflughäfen einen Mindestanteil ihres Kraftstoffs zu beziehen, Kraftstoffanbieter müssen einen vorgeschriebenen Anteil nachhaltiger Komponenten in ihrem Produkt sicherstellen, und schließlich haben Flughäfen die notwendige Infrastruktur zur Erfüllung dieser Vorgaben bereitzustellen. Zur Sicherstellung der Einhaltung sieht die Verordnung umfangreiche Berichtspflichten für die genannten Adressaten vor, deren Kontrolle den zuständigen nationalen Behörden obliegt.
Das umfassende Regelwerk der ReFuelEU Aviation-Verordnung ist unmittelbar anwendbar, es beinhaltet jedoch auch einige Verpflichtungen für Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorschriften der Verordnung durch die nationalen Behörden. In Österreich ist dafür die Erlassung bundesgesetzlicher Regelungen erforderlich. Die Zusammenfassung dieser Regelungen in einem eigenen neuen Bundegesetz erscheint mangels konkreter Anknüpfungspunkte in bereits geltenden Bundesgesetzen dabei als zweckmäßig. Demgemäß enthält der vorgeschlagene Entwurf für ein neu zu erlassendes "Bundesgesetz über begleitende Regelungen zu Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation-Gesetz)" die Zusammenfassung aller nötigen bundesgesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der ReFuelEU Aviation-Verordnung. Im Entwurf enthalten sind somit Vorschläge für eine Regelung insbesondere zu folgenden Bereichen:
- Bestimmung der zuständigen nationalen Aufsichts- und Strafbehörden
- Regelung der behördlichen Aufsicht
- Definition des Begriffs des Flugkraftstoffanbieters und
- Regelung der Höhe der in der ReFuelEU Aviation-Verordnung vorgeschriebenen Bußgelder
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Keine.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Das Vorhaben enthält die erforderlichen begleitenden Regelungen zur unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2023/2405 der Europäischen Union.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
21.07.–02.09.2026
43 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
03.09.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
11 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Finanzen
- Bundesarbeitskammer
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- BM f. Justiz
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Austro Control GmbH
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 722 d.B. (neues Fenster), am 17.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.