Gefahrgutbeförderungsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 13 Tage · 24.10.–06.11.2026 · 9 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 715 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Harmonisierung der Kontrolllisten bei Gefahrgutkontrollen auf der Straße
- Präzisierung des international vorgegebenen Gefahrgut-Schulungs-Systems in der Luftfahrt
Inhalt
- Novellierung der bisherigen Verweise im Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) im Sinne der Richtlinie (EU) 2025/1801 unter Berücksichtigung der etablierten Praxis
- Novellierung des Gefahrgut-Schulungs-Systems in der Luftfahrt im Sinne der Verordnung (EU) 965/2012 unter Berücksichtigung der etablierten Praxis
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Umsetzungsfrist
2025/1801 bis 24.06.2026¹- Begutachtung
24.10.–06.11.2026Heute
22.11.2026
¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen (2025/1801): 23.06.2026.
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Das GGBG bedarf einer Reihe von Änderungen, die sich aus Entwicklungen seit der letzten Novelle ergeben, teils jedoch selbst noch nicht abgeschlossen werden können.
Demgegenüber steht die dringende Notwendigkeit, internationalen und europäischen Vorgaben nachzukommen:
Für den Verkehrsträger Straße ist die Richtlinie (EU) 2025/1801 umzusetzen. Sie sieht für Gefahrgutkontrollen auf der Straße neue Kontrolllisten und gewisse Änderungen bei der Qualifikation von Verstößen vor. Da die Listen über Verweisungen zur Anwendung kommen, sind nur wenige Änderungen im Text des Gesetzes erforderlich.
Im Bereich der Luftfahrt sind im Wege der Verordnung (EU) 965/2012 neue Regelungen der ICAO betreffend kompetenzbasierte Ansätze bei Schulungen bereits in Kraft. Das auf dieser Basis von der Austro Control GmbH mit den betroffenen Unternehmen erarbeitete und etablierte Schulungs-System soll nun im Gesetz und einer darauf basierenden Verordnung verankert werden. Übergangsbestimmungen erscheinen daher nicht nötig.
Als gleichermaßen unstrittig werden im Übrigen die Bezeichnungen der Bundesministerien und der Bundesminister dem aktuellen BMG angepasst und letztere um die weibliche Form erweitert.
Dokumente (7)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
24.10.–06.11.2026
13 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
09.11.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
9 Organisationen
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Inneres
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesarbeitskammer
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 715 d.B. (neues Fenster), am 17.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.