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Ministerialentwurf 153/ME
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Gefahrgutbeförderungsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke

  1. Entwurf

    24.10.2026 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 13 Tage · 24.10.–06.11.2026 · 9 Stellungnahmen

  3. Parlament

    in Behandlung

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 715 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziele

  • Harmonisierung der Kontrolllisten bei Gefahrgutkontrollen auf der Straße
  • Präzisierung des international vorgegebenen Gefahrgut-Schulungs-Systems in der Luftfahrt

Inhalt

  • Novellierung der bisherigen Verweise im Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) im Sinne der Richtlinie (EU) 2025/1801 unter Berücksichtigung der etablierten Praxis
  • Novellierung des Gefahrgut-Schulungs-Systems in der Luftfahrt im Sinne der Verordnung (EU) 965/2012 unter Berücksichtigung der etablierten Praxis

Der Entwurf

  • Setzt EU-Recht um

    Umsetzungsfrist
    2025/1801 bis 24.06.2026¹
    • Begutachtung
      24.10.–06.11.2026
      Heute
      22.11.2026

    ¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen (2025/1801): 23.06.2026.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Fristen (EUR-Lex)
Methode

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das GGBG bedarf einer Reihe von Änderungen, die sich aus Entwicklungen seit der letzten Novelle ergeben, teils jedoch selbst noch nicht abgeschlossen werden können.

Demgegenüber steht die dringende Notwendigkeit, internationalen und europäischen Vorgaben nachzukommen:

Für den Verkehrsträger Straße ist die Richtlinie (EU) 2025/1801 umzusetzen. Sie sieht für Gefahrgutkontrollen auf der Straße neue Kontrolllisten und gewisse Änderungen bei der Qualifikation von Verstößen vor. Da die Listen über Verweisungen zur Anwendung kommen, sind nur wenige Änderungen im Text des Gesetzes erforderlich.

Im Bereich der Luftfahrt sind im Wege der Verordnung (EU) 965/2012 neue Regelungen der ICAO betreffend kompetenzbasierte Ansätze bei Schulungen bereits in Kraft. Das auf dieser Basis von der Austro Control GmbH mit den betroffenen Unternehmen erarbeitete und etablierte Schulungs-System soll nun im Gesetz und einer darauf basierenden Verordnung verankert werden. Übergangsbestimmungen erscheinen daher nicht nötig.

Als gleichermaßen unstrittig werden im Übrigen die Bezeichnungen der Bundesministerien und der Bundesminister dem aktuellen BMG angepasst und letztere um die weibliche Form erweitert.

Dokumente (7)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    24.10.–06.11.2026

    13 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    09.11.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

9 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.