Richtlinie (EU) 2022/1999
über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text)
Beschlossen am 19.10.2022
Im Amtsblatt veröffentlicht
Alle Wege im Überblick →Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
COM(2021) 483 vom 19.08.2021
Parlament 13.09.2022 · Rat 04.10.2022 · unterzeichnet 19.10.2022 · 2021/0275(COD)
ABl. L 274 vom 24.10.2022, S. 1
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Konsultation
Vorhaben der Kommission
Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 483 (neues Fenster), 19.08.2021
Rückmeldungen zum Vorschlag
19.08.2021 – 14.10.2021, 1 Rückmeldung, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0275(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 13.09.2022
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 04.10.2022
Unterzeichnung
19.10.2022
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 483
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 9 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.