Gaswirtschaftsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →29 Tage Frist · 03.03.–01.04.2026 · 15 Stellungnahmen
bisher keine · seit 02.04.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Benennung der zuständigen Behörden
- Begleitregelungen für den Vollzug der VO (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor ("EU-Methanverordnung")
Inhalt
- Festlegung der zuständigen Behörden
- Begleitregelungen für den Vollzug der VO (EU) 2024/1787
Der Entwurf
Begleitet EU-Verordnungen
- Verordnung (EU) 2024/1787 · 1 weiterer Entwurf des Bundes
- Verordnung (EU) 2020/852
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Die vorliegende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011) dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, welche als Teil des Europäischen Grünen Deals dazu beitragen soll, Methanemission von fossilen Energieträgern wie Rohöl, Kohle oder Erdgas zu reduzieren. Hierfür enthält die Verordnung einerseits Anforderungen an die genaue Messung, Quantifizierung, Überwachung und Meldung von Emissionen und andererseits Anforderungen an die Untersuchungen zur Leckerkennung und -reparatur sowie Reduzierung der Emissionen.
Zur Erreichung dieses Ziels werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Behörden zu benennen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch Betreiber, Unternehmen und Importeure zu gewährleisten und in weiterer Folge die Europäische Kommission darüber zu unterrichten.
Die vorliegende Novelle wird aufgrund der in § 148a Abs. 1 Z 1 GWG 2011 vorgesehenen Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus (unmittelbare Bundesverwaltung) gemäß Art. 102 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Zustimmung der beteiligten Länder beschlossen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.03.–01.04.2026
29 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
15 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- BM f. Justiz
- Kompost & Biogas Verband Österreich
- VÖWG/VKÖ
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt
- LINZ NETZ GmbH
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Datenschutzbehörde
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Die Regierungsvorlage
Stand
Seit Ende der Begutachtungsfrist vor 7 Monaten liegt keine Regierungsvorlage vor.
Beim Ministerium
seit 02.04.2026
235 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten
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Ob und wie es weitergeht, ist offen.