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Ministerialentwurf 85/ME
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Gaswirtschaftsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    03.03.2026 · begleitet EU-Verordnungen

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    29 Tage Frist · 03.03.–01.04.2026 · 15 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 02.04.2026 beim Ministerium

  4. Parlament

    ausstehend

  5. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziele

  • Benennung der zuständigen Behörden
  • Begleitregelungen für den Vollzug der VO (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor ("EU-Methanverordnung")

Inhalt

  • Festlegung der zuständigen Behörden
  • Begleitregelungen für den Vollzug der VO (EU) 2024/1787

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Die vorliegende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011) dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, welche als Teil des Europäischen Grünen Deals dazu beitragen soll, Methanemission von fossilen Energieträgern wie Rohöl, Kohle oder Erdgas zu reduzieren. Hierfür enthält die Verordnung einerseits Anforderungen an die genaue Messung, Quantifizierung, Überwachung und Meldung von Emissionen und andererseits Anforderungen an die Untersuchungen zur Leckerkennung und -reparatur sowie Reduzierung der Emissionen.

Zur Erreichung dieses Ziels werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Behörden zu benennen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch Betreiber, Unternehmen und Importeure zu gewährleisten und in weiterer Folge die Europäische Kommission darüber zu unterrichten.

Die vorliegende Novelle wird aufgrund der in § 148a Abs. 1 Z 1 GWG 2011 vorgesehenen Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus (unmittelbare Bundesverwaltung) gemäß Art. 102 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Zustimmung der beteiligten Länder beschlossen.

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.03.–01.04.2026

    29 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

15 Organisationen

10 von 15 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Seit Ende der Begutachtungsfrist vor 7 Monaten liegt keine Regierungsvorlage vor.

  • Beim Ministerium

    seit 02.04.2026

    235 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
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Ob und wie es weitergeht, ist offen.