Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG

Inhalt des Entwurfs

Die Warenreparatur-Richtlinie soll hinsichtlich des Europäischen Formulars für Reparaturinformationen (Art. 4) sowie hinsichtlich der Reparaturverpflichtung (Art. 5 und 6) im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) umgesetzt werden. (Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 6 wird im Rahmen eines anderen Vorhabens erfolgen, und zwar voraussichtlich im Rahmen der Begleitgesetzgebung zur Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781.) Die in Art. 16 der Warenreparatur-Richtlinie enthaltenen Änderungen der Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie") sind wie die ursprüngliche Fassung dieser Richtlinie im Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) umzusetzen. Ergänzend ist aufgrund der in Art. 18 der Warenreparatur-Richtlinie enthaltenen Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 (in der Folge: "Verbraucherbehördenkooperations-Verordnung") eine geringfügige Änderung des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) notwendig.

Die Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 (in der Folge: "Verbandsklage-Richtlinie") durch Art. 17 der Warenreparatur-Richtlinie - konkret die Anfügung der Warenreparatur-Richtlinie im Anhang I der Verbandsklage-Richtlinie - bedarf hingegen keiner ergänzenden nationalen Umsetzung, weil im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen nicht auf Verstöße durch Unternehmer gegen die in Anhang I der Verbandsklage-Richtlinie enthaltenen Vorschriften des Unionsrechts einschließlich ihrer Umsetzung in nationales Recht eingeschränkt ist, sondern allgemein an ein rechtswidriges Verhalten eines Unternehmers anknüpft, wenn dieses die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht (§ 5 Abs. 1 QEG).

Zu den Hauptgesichtspunkten des Entwurfs:

Das Ziel der Förderung von Reparaturen, um nachhaltigeren Konsum zu begünstigen, soll einerseits durch standardisierte Informationen von Reparaturbetrieben an Verbraucher zur angestrebten Reparatur einer Ware erreicht werden, die den Verbraucher in die Lage versetzen, Reparaturangebote einfacher zu vergleichen. Dazu enthält die Warenreparatur-Richtlinie in Anhang I das Europäische Formular für Reparaturinformationen, das als Anhang in das KSchG übernommen wird. Der neue § 5d KSchG normiert die Verwendung und die Inhalte des Europäischen Formulars für Reparaturinformationen, das Reparaturbetriebe verwenden können, um Verbrauchern Reparaturinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung dieses Formulars ist fakultativ, greift ein Reparaturbetrieb jedoch darauf zurück, knüpfen sich an die Verwendung in geschäftlichen Beziehungen mit Verbrauchern zwingende Vorgaben und Folgen, die § 5d Abs. 3 KSchG spezifiziert. Insbesondere hat der Reparaturbetrieb dem Verbraucher das Europäische Formular für Reparaturinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, innerhalb angemessener Frist sowie in der Regel kostenlos (einzige Ausnahme: erforderliche Kosten für notwendige Diagnosedienstleistungen) zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind in diesem Formular bestimmte Bedingungen für die Reparatur - neben Kontaktdaten, zu reparierender Ware, Art des Mangels und vorgeschlagener Reparatur sind dies unter anderem der Preis für die Reparatur sowie deren Dauer - verpflichtend anzugeben. Der Reparaturbetrieb ist an die im Europäischen Formular für Reparaturinformationen angegebenen Bedingungen zumindest 30 Tage ab Zurverfügungstellung des Formulars gebunden und verpflichtet, zu diesen Bedingungen einen Reparaturvertrag abzuschließen, wenn der Verbraucher innerhalb dieser Frist diese Bedingungen akzeptiert. Hat der Reparaturbetrieb dem Verbraucher das Formular vollständig und korrekt ausgefüllt zur Verfügung gestellt, so gelten bestimmte Informationspflichten aus anderen Unionsrechtsakten gemäß § 5d Abs. 4 KSchG als erfüllt.

Andererseits sollen Reparaturen durch die Einführung einer Reparaturverpflichtung der Hersteller bestimmter Waren gefördert werden. Die im neuen § 9b KSchG geregelte Reparaturverpflichtung gilt allerdings nur für solche Waren, für die in den in Anhang II der Warenreparatur-Richtlinie aufgeführten Unionsrechtsakten Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind. Die Reparaturverpflichtung des Herstellers setzt voraus, dass die betreffende Ware von einem Verbraucher erworben wurde und wegen des zu reparierenden Mangels der Ware keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen. Der Hersteller hat die Reparatur unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis sowie innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorzunehmen und kann dem Verbraucher währenddessen eine Ersatzware als Leihgabe kostenlos oder gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen. Sollte eine Reparatur unmöglich sein, kann der Hersteller dem Verbraucher auch eine überholte Ware anbieten. Die Reparaturverpflichtung des Herstellers entfällt nur, wenn eine Reparatur unmöglich ist; der Hersteller darf eine Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur durch einen anderen Reparaturbetrieb oder durch andere Personen vorgenommen wurde.

Hat der zur Reparatur verpflichtete Hersteller einer Ware seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, nennt der neue § 9c KSchG weitere Wirtschaftsbeteiligte, die die Reparaturverpflichtung anstelle des Herstellers subsidiär zu erfüllen haben. Dazu zählt zunächst der Bevollmächtigte, der in der Union ansässig ist und vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781 wahrzunehmen. Gibt es keinen Bevollmächtigten des Herstellers in der Union, so hat der Importeur der betreffenden Ware die Reparaturverpflichtung des Herstellers zu erfüllen. Gibt es überdies keinen Importeur, geht die Reparaturverpflichtung des Herstellers auf den Vertreiber der betreffenden Ware über.

An eine bestehende Reparaturverpflichtung des Herstellers - sowie subsidiär des Bevollmächtigten, Importeurs oder Vertreibers - knüpfen Informationspflichten betreffend Reparaturdienstleistungen an, die im neuen § 9d KSchG statuiert werden. Der reparaturpflichtige Wirtschaftsbeteiligte hat zumindest während der gesamten Dauer seiner Reparaturverpflichtung nach § 9b bzw. § 9c KSchG Informationen über seine Reparaturdienstleistungen in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Weise kostenlos bereitzustellen. Darüber hinaus hat der reparaturpflichtige Wirtschaftsbeteiligte sicherzustellen, dass Verbraucher über eine frei zugängliche Webseite auf Informationen über Richtpreise für typische Reparaturen von Waren, die unter die in Anhang II der Warenreparatur-Richtlinie angeführten Rechtsakte der Union fallen, zugreifen können.

In das bestehenden Gewährleistungsrecht werden ebenfalls Anreize eingefügt, die Reparaturen fördern sollen. Das Kriterium der Reparierbarkeit wird in die Aufzählung des § 6 Abs. 2 Z 5 VGG aufgenommen und zählt damit zukünftig zu den objektiv erforderlichen Eigenschaften bestimmter Waren. Der neue § 10 Abs. 2a VGG sieht als zentrale Maßnahme vor, dass sich die Gewährleistungsfrist einmalig um ein Jahr verlängert, wenn der Verbraucher den Gewährleistungsbehelf der Verbesserung wählt, um den Mangel einer Ware beheben zu lassen. Über diesen Umstand hat der Unternehmer den Verbraucher nach dem neuen § 12 Abs. 2a VGG auch zu informieren. Zudem kann der Unternehmer dem Verbraucher während der Verbesserung nach dem neuen § 13 Abs. 1a VGG unentgeltlich eine Ersatzware leihweise zur Verfügung stellen. Im Falle eines Austausches kann der Unternehmer nach dem neuen letzten Satz in § 13 Abs. 2 VGG auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers die mangelhafte Ware durch eine überholte Ware ersetzen.

Kompetenzgrundlage

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.