Richtlinie (EU) 2024/1799
über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828
Beschlossen am 13.06.2024
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2023) 155 vom 22.03.2023
Parlament 23.04.2024 · Rat 30.05.2024 · unterzeichnet 13.06.2024 · 2023/0083(COD)
ABl. L, 2024/1799, 10.07.2024
Umsetzungsfrist 31.07.2026 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2023) 155 (neues Fenster), 22.03.2023
Parlament und Rat
Verfahren
2023/0083(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 23.04.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 30.05.2024
Unterzeichnung
13.06.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)
- Vorschlag der Kommission COM(2023) 155
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 21 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
31.07.2026
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
31.07.2026
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz (WaRUG)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 60/2026 vom 29.07.2026
- Praktische Umsetzung von Art. 12 der Richtlinie über die Informationsplattform der österreichischen Verwaltung, oesterreich.gv.at: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/verbraucherschutz/Recht-auf-Reparatur-von-Waren (neues Fenster)Verwaltungsmassnahmen · Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) vom 24.08.2026
- Praktische Umsetzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie durch das Förderprogramm „Geräte-Retter-Prämie“, der Kofinanzierung des Projekts „Boost4RepairCafes“ sowie der Senkung des Umsatzsteuersatzes für bestimmte Reparaturdienstleistungen (neues Fenster)Verwaltungsmassnahmen · Praktische Umsetzung vom 31.08.2026
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.