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2. Dienstrechts-Novelle 2024

Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024)

Eingebracht von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und GRÜNE

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Regierungsvorlage

    keine · Antrag von Abgeordneten

    nicht erreicht

  3. Parlament

    Initiativantrag · 20.11.2024 · im Ausschuss geändert · FPÖ, ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, NEOS dagegen

    Was ändert der Entwurf? →

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 155/2024

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Im Parlament

  • Stand

    Der Text wurde im Parlament weiter geändert.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    FPÖ, ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, NEOS dagegen.

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Dokumente zum Antrag (4)

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)

    PDFHTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDFHTML

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …