Wege der Gesetzgebung in Österreich
Welche Stationen ein Text durchläuft, bis er gilt – und wo Sie sich beteiligen können.
- Station
- Stellungnahme oder Unterstützung möglich
- je nach Fall
- entfällt
EU-Recht
Wege der Gesetzgebung in der EUEine Richtlinie setzen Bund oder Land um, zu einer Verordnung erlassen sie wo nötig begleitende RegelnEntwürfe, die EU-Recht umsetzen
| Weg | Entwurf | Begutachtung | Regierungsvorlage | Parlament | Bundesgesetzblatt |
|---|---|---|---|---|---|
| Bund | |||||
| GesetzesentwurfStellungnahme bis zum Beschluss im Bundesrat | durchläuft | Stellungnahme möglich: Gesetzesentwurf, Begutachtung – offene anzeigen | Stellungnahme möglich: Gesetzesentwurf, Regierungsvorlage – offene anzeigen | Stellungnahme möglich: Gesetzesentwurf, Parlament – offene anzeigen | durchläuft |
| Gesetzesentwurf, als Initiativantrag eingebrachtteils nach einer Regierungsvorlage | durchläuft | Stellungnahme möglich | je nach Fall | Stellungnahme möglich | durchläuft |
| Regierungsvorlage ohne Entwurfteils mit Ausschussbegutachtung | entfällt | je nach Fall | Stellungnahme möglich: Regierungsvorlage ohne Entwurf, Regierungsvorlage – offene anzeigen | Stellungnahme möglich: Regierungsvorlage ohne Entwurf, Parlament – offene anzeigen | durchläuft |
| Initiativantrag ohne Entwurfvon Abgeordneten, teils mit Ausschussbegutachtung | entfällt | je nach Fall | entfällt | Stellungnahme möglich: Initiativantrag ohne Entwurf, Parlament – offene anzeigen | durchläuft |
| Ausschussantrag | entfällt | je nach Fall | entfällt | Stellungnahme möglich | durchläuft |
| Gesetzesantrag des Bundesratesim Monitor, ohne eigene Liste; beim Antrag eines Drittels ungeklärt, ob eine Stellungnahme möglich ist | entfällt | entfällt | entfällt | Stellungnahme möglich | je nach Fall |
| Volksbegehrenim Monitor für seine Zeit im NationalratNicht im Monitor: Unterstützung und Eintragung vor dem Einlangen im Nationalrat. | entfällt | entfällt | entfällt | Stellungnahme möglich: Volksbegehren, Parlament – offene anzeigen | je nach Fall |
| Gesetz mit Volksabstimmungnach dem Beschluss, vor der Kundmachung; das Ergebnis entscheidetnicht im Monitor · zwei seit 1945, zuletzt 1994 | je nach Fall | je nach Fall | je nach Fall | durchläuft | je nach Fall |
| Verordnungsentwurfeines Ministeriums | durchläuft | Stellungnahme möglich: Verordnungsentwurf, Begutachtung – offene anzeigen | entfällt | entfällt | durchläuft |
| Verordnung ohne Begutachtungnicht im Monitor · keine Quelle belegt, dass die Begutachtung fehlte | je nach Fall | entfällt | entfällt | entfällt | durchläuft |
| Verordnung einer RegulierungsbehördeBegutachtung bei E-Control, FMA, RTRnicht im Monitor · Entwürfe nicht im RIS | durchläuft | Stellungnahme möglich | entfällt | entfällt | durchläuft |
| Staatsvertrag, Vereinbarung nach Art. 15a B‑VGim Parlament keine Stellungnahme | je nach Fall | je nach Fall | je nach Fall | je nach Fall | durchläuft |
Bund
GesetzesentwurfStellungnahme bis zum Beschluss im Bundesrat
- Entwurfdurchläuft
- Begutachtung · Stellungnahme möglich: Gesetzesentwurf, Begutachtung – offene anzeigen
- Regierungsvorlage · Stellungnahme möglich: Gesetzesentwurf, Regierungsvorlage – offene anzeigen
- Parlament · Stellungnahme möglich: Gesetzesentwurf, Parlament – offene anzeigen
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Gesetzesentwurf, als Initiativantrag eingebrachtteils nach einer Regierungsvorlage
- Entwurfdurchläuft
- Begutachtung · Stellungnahme möglich
- Regierungsvorlage · je nach Fall
- Parlament · Stellungnahme möglich
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Regierungsvorlage ohne Entwurfteils mit Ausschussbegutachtung
- Entwurfentfällt
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlage · Stellungnahme möglich: Regierungsvorlage ohne Entwurf, Regierungsvorlage – offene anzeigen
- Parlament · Stellungnahme möglich: Regierungsvorlage ohne Entwurf, Parlament – offene anzeigen
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Initiativantrag ohne Entwurfvon Abgeordneten, teils mit Ausschussbegutachtung
- Entwurfentfällt
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlament · Stellungnahme möglich: Initiativantrag ohne Entwurf, Parlament – offene anzeigen
- Bundesgesetzblattdurchläuft
- Entwurfentfällt
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlament · Stellungnahme möglich
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Gesetzesantrag des Bundesratesim Monitor, ohne eigene Liste; beim Antrag eines Drittels ungeklärt, ob eine Stellungnahme möglich ist
- Entwurfentfällt
- Begutachtungentfällt
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlament · Stellungnahme möglich
- Bundesgesetzblatt · je nach Fall
Volksbegehrenim Monitor für seine Zeit im NationalratNicht im Monitor: Unterstützung und Eintragung vor dem Einlangen im Nationalrat.
- Entwurfentfällt
- Begutachtungentfällt
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlament · Stellungnahme möglich: Volksbegehren, Parlament – offene anzeigen
- Bundesgesetzblatt · je nach Fall
Gesetz mit Volksabstimmungnach dem Beschluss, vor der Kundmachung; das Ergebnis entscheidetnicht im Monitor · zwei seit 1945, zuletzt 1994
- Entwurf · je nach Fall
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlage · je nach Fall
- Parlamentdurchläuft
- Bundesgesetzblatt · je nach Fall
Verordnungsentwurfeines Ministeriums
- Entwurfdurchläuft
- Begutachtung · Stellungnahme möglich: Verordnungsentwurf, Begutachtung – offene anzeigen
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlamententfällt
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Verordnung ohne Begutachtungnicht im Monitor · keine Quelle belegt, dass die Begutachtung fehlte
- Entwurf · je nach Fall
- Begutachtungentfällt
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlamententfällt
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Verordnung einer RegulierungsbehördeBegutachtung bei E-Control, FMA, RTRnicht im Monitor · Entwürfe nicht im RIS
- Entwurfdurchläuft
- Begutachtung · Stellungnahme möglich
- Regierungsvorlageentfällt
- Parlamententfällt
- Bundesgesetzblattdurchläuft
Staatsvertrag, Vereinbarung nach Art. 15a B‑VGim Parlament keine Stellungnahme
- Entwurf · je nach Fall
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlage · je nach Fall
- Parlament · je nach Fall
- Bundesgesetzblattdurchläuft
| Weg | Entwurf | Begutachtung | Regierungsvorlage | Landtag | Landesgesetzblatt |
|---|---|---|---|---|---|
| Länder | |||||
| LandesgesetzBegutachtung je Land verschieden geregelt · Rechtslage | durchläuft | Stellungnahme möglich: Landesgesetz, Begutachtung – offene anzeigen | durchläuft | durchläuft | durchläuft |
| Landesgesetz ohne zugeordneten EntwurfBegutachtung nur in Salzburg feststellbar | entfällt | je nach Fall | je nach Fall | durchläuft | durchläuft |
| Antrag im LandtagAusschussbegutachtung in Bgld., Ktn., OÖ, Stmk.nicht im Monitor · nur das Gesetz daraus | entfällt | je nach Fall | entfällt | durchläuft | durchläuft |
| Volksbegehren im LandVorlage in Niederösterreich und Salzburgnicht im Monitor · Quellen nicht geprüft | entfällt | entfällt | je nach Fall | durchläuft | je nach Fall |
| Initiative von Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgernin sechs Ländern, je Land eigene Formnicht im Monitor · Quellen nicht geprüft | entfällt | je nach Fall | entfällt | durchläuft | je nach Fall |
| Landesgesetz mit Volksabstimmungnach dem Beschluss; in fünf Ländern auch auf Verlangen der Wahlberechtigtennicht im Monitor · Quellen nicht geprüft | je nach Fall | je nach Fall | je nach Fall | durchläuft | je nach Fall |
| Verordnung der LandesregierungBegutachtung nur in wenigen Ländern vorgeschrieben · Rechtslage | durchläuft | Stellungnahme möglich: Verordnung der Landesregierung, Begutachtung – offene anzeigen | entfällt | entfällt | durchläuft |
Länder
LandesgesetzBegutachtung je Land verschieden geregelt · Rechtslage
- Entwurfdurchläuft
- Begutachtung · Stellungnahme möglich: Landesgesetz, Begutachtung – offene anzeigen
- Regierungsvorlagedurchläuft
- Landtagdurchläuft
- Landesgesetzblattdurchläuft
Landesgesetz ohne zugeordneten EntwurfBegutachtung nur in Salzburg feststellbar
- Entwurfentfällt
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlage · je nach Fall
- Landtagdurchläuft
- Landesgesetzblattdurchläuft
Antrag im LandtagAusschussbegutachtung in Bgld., Ktn., OÖ, Stmk.nicht im Monitor · nur das Gesetz daraus
- Entwurfentfällt
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlageentfällt
- Landtagdurchläuft
- Landesgesetzblattdurchläuft
Volksbegehren im LandVorlage in Niederösterreich und Salzburgnicht im Monitor · Quellen nicht geprüft
- Entwurfentfällt
- Begutachtungentfällt
- Regierungsvorlage · je nach Fall
- Landtagdurchläuft
- Landesgesetzblatt · je nach Fall
Initiative von Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgernin sechs Ländern, je Land eigene Formnicht im Monitor · Quellen nicht geprüft
- Entwurfentfällt
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlageentfällt
- Landtagdurchläuft
- Landesgesetzblatt · je nach Fall
Landesgesetz mit Volksabstimmungnach dem Beschluss; in fünf Ländern auch auf Verlangen der Wahlberechtigtennicht im Monitor · Quellen nicht geprüft
- Entwurf · je nach Fall
- Begutachtung · je nach Fall
- Regierungsvorlage · je nach Fall
- Landtagdurchläuft
- Landesgesetzblatt · je nach Fall
Verordnung der LandesregierungBegutachtung nur in wenigen Ländern vorgeschrieben · Rechtslage
- Entwurfdurchläuft
- Begutachtung · Stellungnahme möglich: Verordnung der Landesregierung, Begutachtung – offene anzeigen
- Regierungsvorlageentfällt
- Landtagentfällt
- Landesgesetzblattdurchläuft
| Weg | Eingebracht | Erste Lesung | Ausschuss | Nationalrat |
|---|---|---|---|---|
| Anliegen an das Parlament | ||||
| Petitionüber Abgeordnete einbringen · der Ausschuss muss berichten · parlament.gv.at (neues Fenster) | durchläuft | entfällt | Unterstützung und Stellungnahme möglich: Petition, Ausschuss – offene anzeigen | durchläuft |
| Parlamentarische Bürgerinitiativemit 500 Unterschriften einbringen · der Ausschuss muss berichten · parlament.gv.at (neues Fenster) | durchläuft | entfällt | Unterstützung und Stellungnahme möglich: Parlamentarische Bürgerinitiative, Ausschuss – offene anzeigen | durchläuft |
| Volksbegehrender Nationalrat muss es in Fristen behandeln · Weg zum GesetzNicht im Monitor: Unterstützung und Eintragung vor dem Einlangen im Nationalrat. | durchläuft | je nach Fall | Stellungnahme möglich: Volksbegehren, Ausschuss – offene anzeigen | durchläuft |
| Petition an den Bundesratüber Mitglieder des Bundesrates einbringen · ohne Bericht binnen sechs Monaten an die Regierung · parlament.gv.at (neues Fenster) | durchläuft | entfällt | Unterstützung und Stellungnahme möglich: Petition an den Bundesrat, Ausschuss – offene anzeigen | je nach Fall |
Anliegen an das Parlament
Petitionüber Abgeordnete einbringen · der Ausschuss muss berichten · parlament.gv.at (neues Fenster)
- Eingebrachtdurchläuft
- Erste Lesungentfällt
- Ausschuss · Unterstützung und Stellungnahme möglich: Petition, Ausschuss – offene anzeigen
- Nationalratdurchläuft
Parlamentarische Bürgerinitiativemit 500 Unterschriften einbringen · der Ausschuss muss berichten · parlament.gv.at (neues Fenster)
- Eingebrachtdurchläuft
- Erste Lesungentfällt
- Ausschuss · Unterstützung und Stellungnahme möglich: Parlamentarische Bürgerinitiative, Ausschuss – offene anzeigen
- Nationalratdurchläuft
Volksbegehrender Nationalrat muss es in Fristen behandeln · Weg zum GesetzNicht im Monitor: Unterstützung und Eintragung vor dem Einlangen im Nationalrat.
- Eingelangtdurchläuft
- Erste Lesung · je nach Fall
- Ausschuss · Stellungnahme möglich: Volksbegehren, Ausschuss – offene anzeigen
- Nationalratdurchläuft
Petition an den Bundesratüber Mitglieder des Bundesrates einbringen · ohne Bericht binnen sechs Monaten an die Regierung · parlament.gv.at (neues Fenster)
- Eingebrachtdurchläuft
- Erste Lesungentfällt
- Ausschuss · Unterstützung und Stellungnahme möglich: Petition an den Bundesrat, Ausschuss – offene anzeigen
- Bundesrat · je nach Fall
Nicht im Monitor · weitere Wege, sich zu äußern, ohne Stationen
Volksbefragung · Bund
befragt werden
nicht im Monitor · bisher eine (2013), an kein Gesetz gebunden
Volksbefragung, Petition, Bürgerrat · Land
je nach Landesverfassung · teils Pflicht zur Antwort
nicht im Monitor · Quellen je Land, erst teils geprüft