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Sanktionengesetz 2024; FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024

Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024)

Eingebracht von Abgeordneten von ÖVP und GRÜNE

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Regierungsvorlage

    keine · Antrag von Abgeordneten

    nicht erreicht

  3. Parlament

    Initiativantrag · 24.10.2024 · im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

    Was ändert der Entwurf? →

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 5/2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Im Parlament

  • Stand

    Der Text wurde im Parlament weiter geändert.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Dokumente zum Antrag (3)

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)

    PDFHTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …