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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025)

Eingebracht von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Regierungsvorlage

    keine · Antrag von Abgeordneten

    nicht erreicht

  3. Parlament

    Initiativantrag · 26.02.2025 · im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

    Was ändert der Entwurf? →

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 7/2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Im Parlament

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Dokumente zum Antrag (4)

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)

    PDFHTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDFHTML

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (2)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …