Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden Titeländerung: Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG)
Eingebracht von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Regierungsvorlage
keine · Antrag von Abgeordneten
nicht erreicht
Initiativantrag · 26.02.2025 · im Ausschuss geändert · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 12/2025
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 35 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.