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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden Titeländerung: Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG)

Eingebracht von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Regierungsvorlage

    keine · Antrag von Abgeordneten

    nicht erreicht

  3. Parlament

    Initiativantrag · 26.02.2025 · im Ausschuss geändert · alle Klubs dafür

    Was ändert der Entwurf? →

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 12/2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Im Parlament

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Dokumente zum Antrag (4)

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)

    PDFHTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDFHTML

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …