Initiativantrag 936/A
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)Volksgruppengesetz, Gerichtsorganisationsgesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden
Eingebracht von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Regierungsvorlage
keine · Antrag von Abgeordneten
nicht erreicht
Initiativantrag · 11.06.2026 · im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 71/2026
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 553 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-74 (neues Fenster), 87. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)
Was ändert der Entwurf?
Die Textgegenüberstellung wird geladen …
Dokumente zum Antrag (4)
Was das Parlament am Text geändert hat
Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …
Im Bundesgesetzblatt
Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat
Der Gesetzestext der Antragsfassung wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …