Ausschussantrag 14 d.B.
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)Bundesbezügegesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird
Eingebracht vom Budgetausschuss des Nationalrates
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
Bezug zu Initiativantrag 14/A →
nicht erreicht
Regierungsvorlage
keine · Antrag eines Ausschusses
nicht erreicht
Ausschussantrag · 09.12.2024 · Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 156/2024
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text des Antrags unverändert beschlossen.
Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)
Im Bundesgesetzblatt
Was sich vom Ausschussantrag bis zum Gesetz geändert hat
Der Gesetzestext des Ausschussantrags wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …