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Bundesbezügegesetz, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird

Eingebracht vom Budgetausschuss des Nationalrates

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    Bezug zu Initiativantrag 14/A →

    nicht erreicht

  2. Regierungsvorlage

    keine · Antrag eines Ausschusses

    nicht erreicht

  3. Parlament

    Ausschussantrag · 09.12.2024 · Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 156/2024

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text des Antrags unverändert beschlossen.

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Dokumente zum Ausschussantrag (2)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Ausschussantrag bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Ausschussantrags wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …