Ausschussantrag 554 d.B.
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden
Eingebracht vom Verfassungsausschuss des Nationalrates
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
Bezug zu Initiativantrag 936/A →
nicht erreicht
Regierungsvorlage
keine · Antrag eines Ausschusses
nicht erreicht
Ausschussantrag · 26.06.2026 · Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 70/2026
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text des Antrags unverändert beschlossen.
Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)
Im Bundesgesetzblatt
Was sich vom Ausschussantrag bis zum Gesetz geändert hat
Der Gesetzestext des Ausschussantrags wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …