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Ausschussantrag 554 d.B.
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Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Eingebracht vom Verfassungsausschuss des Nationalrates

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    Bezug zu Initiativantrag 936/A →

    nicht erreicht

  2. Regierungsvorlage

    keine · Antrag eines Ausschusses

    nicht erreicht

  3. Parlament

    Ausschussantrag · 26.06.2026 · Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 70/2026

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text des Antrags unverändert beschlossen.

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Dokumente zum Ausschussantrag (2)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Ausschussantrag bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Ausschussantrags wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …