- Ob ein Entwurf EU-Recht umsetzt, sagt sein Vorblatt
- Fast jedem Entwurf liegt ein Vorblatt mit der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei. Unter „Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ steht dort einer von wenigen festen Sätzen, die das Werkzeug der Ministerien vorgibt, etwa „Das Vorhaben dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie“ oder „Das Vorhaben enthält die erforderlichen flankierenden Regelungen zu Verordnungen der Europäischen Union“. Diesen Satz lesen wir aus dem PDF des Vorblatts. Er entscheidet, ob bei einem Entwurf „Setzt EU-Recht um“ oder „Begleitet EU-Verordnungen“ steht.
- Wo das Vorblatt mehr oder Widersprüchliches sagt
- Sagt das Vorblatt, der Entwurf gehe über eine verpflichtende Umsetzung hinaus, zitieren wir den Satz wörtlich. Widersprechen sich zwei Vorblätter eines Entwurfs, zeigen wir nichts, solange der Gesetzestext keinen Rechtsakt nennt.
- Welcher Rechtsakt gemeint ist, sagt der Gesetzestext
- Das Vorblatt nennt ihn fast nie. Den Namen lesen wir aus dem Umsetzungshinweis im Gesetzestext des Entwurfs, etwa „Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2024/1069 … umgesetzt“, sonst aus seinem Titel. Kurznamen wie „IE-Richtlinie“ lösen wir nicht auf; dann bleibt der Akt ungenannt.
- Die Umsetzungsfrist kommt aus EUR-Lex
- EUR-Lex ist die Rechtsdatenbank der Europäischen Union. Für manche Richtlinien nennt es mehrere Daten, ohne zu sagen, welches die allgemeine Frist ist; wir nennen das späteste als Umsetzungsfrist und die übrigen in einer Fußnote als Fristen für einzelne Bestimmungen. Setzt ein Entwurf mehrere Richtlinien um, trägt jedes Datum auf dem Zeitstrahl eine Hochzahl, und dieselbe Hochzahl steht im Satz bei seiner Richtlinie. Verordnungen gelten unmittelbar und haben keine Umsetzungsfrist. Woher die Daten stammen und unter welchen Bedingungen, steht unter Quellen & Lizenzen.
- Eine Frist steht nur bei einem Akt, der noch nirgends umgesetzt ist
- Eine Novelle wiederholt oft den ganzen Umsetzungshinweis samt Richtlinien, die vor Jahren umgesetzt wurden. Solche Akte nennen wir, aber ohne Frist: Eine Frist steht nur bei einem Akt, den das geltende Bundesrecht (beim Land: das Landesrecht) am ersten Tag der Begutachtung noch nirgends umsetzt.
- Ob ein Ministerium zu spät dran war, sagt die Seite nicht
- Sie stellt zwei Daten nebeneinander, die Umsetzungsfrist und den Beginn der Begutachtung laut RIS, und überlässt die Rechnung den Lesenden – ein Entwurf kann der zweite Schritt einer Umsetzung sein, und welches Datum die eigentliche Frist ist, sagt EUR-Lex nicht immer. Der Zeitstrahl zeigt die Umsetzungsfrist als Strich, die Begutachtung als Band und einen Punkt dort, wo das Verfahren heute steht.
- Bei einem Landesentwurf lesen wir die Dokumente des Landes
- Ein Werkzeug mit festen Sätzen haben die Länder nicht, aber die meisten sagen es an eigener Stelle, und die Akte lesen wir sonst aus dem Gesetzestext. Wo welches Land es sagt und was der Monitor davon lesen kann, steht unter Datenlage.
- Die Seite EU-Recht kennt nur die laufende Gesetzgebungsperiode
- Die Seite EU-Recht liest nur die Begutachtungen, die in der laufenden Gesetzgebungsperiode begonnen haben, und nur die, die der Monitor kennt. Dass ein Land dort keinen Entwurf zu einem Rechtsakt hat, heißt nicht, dass es ihn nicht umsetzt.