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Europäisches Innovationsgesetz

Vorgesehen: Vorschlag für eine Verordnung

Rückmeldungen zum Vorschlag laufen

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Sondierung bis 03.10.2025 · Öffentliche Konsultation bis 03.10.2025

  2. Vorschlag

    Rückmeldungen zum Vorschlag bis 07.12.2026

  3. Parlament und Rat

    Wie es weitergeht, zeigt die Seite des Vorschlags.

Noch 15 Tage · bis Mo., 07.12.2026

„Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können.“
– Europäische Kommission

Konsultation

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

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Vorschlag

  • Annahme durch die Kommission

    veröffentlicht am 12.10.2026

  • Nummer

    COM(2026)567

  • Rückmeldungen zum Vorschlag

    12.10.2026 – 07.12.2026, 30 Rückmeldungen

  • Verfahren

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

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