Vorhaben der Europäischen Kommission
Im Portal „Ihre Meinung zählt“ ansehen (neues Fenster)Europäisches Innovationsgesetz
Vorgesehen: Vorschlag für eine Verordnung
Rückmeldungen zum Vorschlag laufen
Alle Wege im Überblick →Sondierung bis 03.10.2025 · Öffentliche Konsultation bis 03.10.2025
Rückmeldungen zum Vorschlag bis 07.12.2026
Wie es weitergeht, zeigt die Seite des Vorschlags.
Noch 15 Tage · bis Mo., 07.12.2026
„Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können.“
Konsultation
Sondierung
08.07.2025 – 03.10.2025, 336 Rückmeldungen
Öffentliche Konsultation
08.07.2025 – 03.10.2025, 202 Rückmeldungen
Vorhaben der Kommission
Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“
Wer Rückmeldung gegeben hat (Sondierung)
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Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)
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Vorschlag
Annahme durch die Kommission
veröffentlicht am 12.10.2026
Nummer
COM(2026)567
Rückmeldungen zum Vorschlag
12.10.2026 – 07.12.2026, 30 Rückmeldungen
Verfahren
Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“
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