Richtlinie 2000/14/EG
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
Beschlossen am 08.05.2000
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1998)46 ist älter.
COM(1998) 46 vom 18.02.1998
Parlament 15.03.2000 · Rat 24.01.2000 · unterzeichnet 08.05.2000 · 1998/0029(COD)
ABl. L 162 vom 03.07.2000, S. 1
Umsetzungsfrist 03.01.2006
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1998)46 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(1998) 46 (neues Fenster), 18.02.1998
Parlament und Rat
Verfahren
1998/0029(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 15.03.2000
Rat
Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat, 24.01.2000
Unterzeichnung
08.05.2000
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (8)
- Vorschlag der Kommission COM(1998) 46
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
- Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 8 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
03.01.2006
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
03.07.2001, 03.01.2002
Der Kommission gemeldet
2 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen BGBl. 249/2001, Teil II, 24/07/2001 seite 1379Verordnung · teil II nr vom 24.07.2001
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geändert wirdVerordnung · II Nr. 114/2006 vom 14.03.2006
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.