Richtlinie 2002/15/EG
zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
Beschlossen am 11.03.2002
Im Amtsblatt veröffentlicht
Alle Wege im Überblick →Der Cellar nennt keine Nummer des Vorschlags, nach der im Portal der Kommission gesucht werden könnte.
COM(1998) 662 - 3 vom 18.11.1998
Parlament 05.02.2002 · Rat 18.02.2002 · unterzeichnet 11.03.2002 · 1998/0319(COD)
ABl. L 80 vom 23.03.2002, S. 35
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Konsultation
Der Cellar nennt keine Nummer des Vorschlags, nach der im Portal der Kommission gesucht werden könnte.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(1998) 662 - 3 (neues Fenster), 18.11.1998
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
22.11.2000
Parlament und Rat
Verfahren
1998/0319(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Beschluss des Parlaments in 3. Lesung, 05.02.2002
Rat
Beschluss des Rates in 3. Lesung, 18.02.2002
Unterzeichnung
11.03.2002
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (14)
- Vorschlag der Kommission COM(1998) 662 - 3
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
- Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
- Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
- Beschluss des Vermittlungsausschusses
- Beschluss des Parlaments in 3. Lesung
- Beschluss des Rates in 3. Lesung
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 22 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz,mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitruhegesetz geändert werdenBundesgesetz · I Nr. 138/2006 vom 03.08.2006
- Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (26. Novelle zur Dienst-ordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (33. Novelle zur Be-soldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (29. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (14. Novelle zum Wiener Personalver-tretungsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (4. No-velle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (10. Novelle zum Wie-ner Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werdenLandesgesetz · 20/2009 vom 11.03.2009
- Änderung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 – GütbefG, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 – GelverkG und des Kraftfahrliniengesetzes – KflGBundesgesetz · I Nr. 32/2013 vom 13.02.2013
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.