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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2002/15/EG

zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

Beschlossen am 11.03.2002

Im Amtsblatt veröffentlicht

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Der Cellar nennt keine Nummer des Vorschlags, nach der im Portal der Kommission gesucht werden könnte.

  2. Vorschlag

    COM(1998) 662 - 3 vom 18.11.1998

  3. Parlament und Rat

    Parlament 05.02.2002 · Rat 18.02.2002 · unterzeichnet 11.03.2002 · 1998/0319(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 80 vom 23.03.2002, S. 35

  5. Umsetzung

    Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.

Konsultation

  • Der Cellar nennt keine Nummer des Vorschlags, nach der im Portal der Kommission gesucht werden könnte.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (14)

  1. Vorschlag der Kommission COM(1998) 662 - 3
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  5. Standpunkt des EP in erster Lesung
  6. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  7. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  8. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  9. Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
  10. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  11. Beschluss des Vermittlungsausschusses
  12. Beschluss des Parlaments in 3. Lesung
  13. Beschluss des Rates in 3. Lesung
  14. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 22 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz,mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitruhegesetz geändert werdenBundesgesetz · I Nr. 138/2006 vom 03.08.2006
  2. Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (26. Novelle zur Dienst-ordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (33. Novelle zur Be-soldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (29. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (14. Novelle zum Wiener Personalver-tretungsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (4. No-velle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (10. Novelle zum Wie-ner Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werdenLandesgesetz · 20/2009 vom 11.03.2009
  3. Änderung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 – GütbefG, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 – GelverkG und des Kraftfahrliniengesetzes – KflGBundesgesetz · I Nr. 32/2013 vom 13.02.2013

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.