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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2009/138/EG

betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)

Beschlossen am 25.11.2009

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)361 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2007) 361 vom 10.07.2007

  3. Parlament und Rat

    Parlament 22.04.2009 · Rat 10.11.2009 · unterzeichnet 25.11.2009 · 2007/0143(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 31.03.2015

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)361 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2007/0143(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 22.04.2009

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 10.11.2009

  • Unterzeichnung

    25.11.2009

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2007) 361
  2. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  6. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  7. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 11 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    31.03.2015

  • Der Kommission gemeldet

    4 Maßnahmen

Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 01.01.2016.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (4), nach dem Tag der Meldung

  1. VersicherungsaufsichtsgesetznovelleBundesgesetz · I Nr. 34/2015 vom 20.02.2015
  2. Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016Bundesgesetz · I Nr. 107/2017 vom 26.07.2017
  3. Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag; Stammfassung BGBl. Nr. 2/1959, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2018 vom 14.08.2018); (Versicherungsvertragsgesetz - VersVG)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 2/1959 vom 01.01.1001
  4. Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022), BGBl. I Nr. 70/2022Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 70/2022 vom 10.06.2022

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.