Richtlinie 2009/138/EG
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)
Beschlossen am 25.11.2009
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)361 ist älter.
COM(2007) 361 vom 10.07.2007
Parlament 22.04.2009 · Rat 10.11.2009 · unterzeichnet 25.11.2009 · 2007/0143(COD)
ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1
Umsetzungsfrist 31.03.2015
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)361 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2007) 361 (neues Fenster), 10.07.2007
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
26.02.2008
Parlament und Rat
Verfahren
2007/0143(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 22.04.2009
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 10.11.2009
Unterzeichnung
25.11.2009
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)
- Vorschlag der Kommission COM(2007) 361
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 11 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
31.03.2015
Der Kommission gemeldet
4 Maßnahmen
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 01.01.2016.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (4), nach dem Tag der Meldung
- VersicherungsaufsichtsgesetznovelleBundesgesetz · I Nr. 34/2015 vom 20.02.2015
- Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016Bundesgesetz · I Nr. 107/2017 vom 26.07.2017
- Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag; Stammfassung BGBl. Nr. 2/1959, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2018 vom 14.08.2018); (Versicherungsvertragsgesetz - VersVG)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 2/1959 vom 01.01.1001
- Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022), BGBl. I Nr. 70/2022Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 70/2022 vom 10.06.2022
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.