GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →31 Tage Frist · 27.05.–27.06.2025 · 7 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 66/2025
Worum geht es?
Ziele
- EU-Verordnungen flankierende Maßnahmen
- Vertragsverletzungsverfahren 2024/2220 Beendigung
Inhalt
- Festlegung von Behördenzuständigkeiten und von Strafbestimmungen
- Umsetzung RL 2016/97 IDD
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun Bestimmungen im österreichischen Recht vor, die für den Vertrieb durch Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler hinsichtlich der Verordnung (EU) 2019/1238, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 sowie der darauf beruhenden delegierten Verordnungen und potentiell etwaiger weiterer delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf dieser Basis die Vollziehung der entsprechenden Bestimmungen durch die Gewerbebehörden auf Grundlage der Gewerbeordnung ausdrücklich festlegen sollen.
Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/2177 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, weist der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine neue Zuständigkeit bei der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu. Demgemäß soll nun im Text der GewO 1994 die EBA anstelle der bisher pauschal genannten Europäischen Aufsichtsbehörden gesetzt werden.
Im Vertragsverletzungsverfahren 2024/2220 hat die Europäische Kommission (EK) die Umsetzung der Bestimmung Art. 3 (7) der Richtlinie über Versicherungsvertrieb, (Versicherungsvertriebsrichtlinie) kritisiert. Diese betrifft die Eintragung, wenn Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes Probleme bei der Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion der Behörde verursachen. Die Bestimmung soll nun im Gewerberecht textlich deutlich gemäß der Richtlinie übernommen werden.
Des Weiteren sollen einige redaktionelle Richtigstellungen erfolgen.
Der Entwurf
Begleitet EU-Verordnungen
Im Gesetzestext genannt:
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
27.05.–27.06.2025
31 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
30.06.2025 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
7 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 203 d.B. (neues Fenster), am 17.09.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 218 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.