Richtlinie 2009/52/EG
über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen
Beschlossen am 18.06.2009
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)249 ist älter.
COM(2007) 249 vom 16.05.2007
Parlament 19.02.2009 · Rat 25.05.2009 · unterzeichnet 18.06.2009 · 2007/0094(COD)
ABl. L 168 vom 30.06.2009, S. 24
Umsetzungsfrist 20.07.2011
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)249 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2007) 249 (neues Fenster), 16.05.2007
Parlament und Rat
Verfahren
2007/0094(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 19.02.2009
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.05.2009
Unterzeichnung
18.06.2009
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (8)
- Vorschlag der Kommission COM(2007) 249
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 9 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
20.07.2011
Der Kommission gemeldet
1 Maßnahme
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Vergaberechtsgesetz 2026
Ministerialentwurf58/MEBundesministerium für Justiz
Kundgemacht
BGBl. I Nr. 8/2026
55 Stellungnahmen
Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025
Ministerialentwurf2/MEBundesministerium für Justizals Initiativantrag 416/A
Kundgemacht
BGBl. I Nr. 65/2025
12 Stellungnahmen
Gemeldete Maßnahmen (1), nach dem Tag der Meldung
- Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 –BVergGVS 2012 und Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006Bundesgesetz · I Nr. 10/2012 vom 16.02.2012
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.