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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2017/1371

über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Beschlossen am 05.07.2017

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2012)363 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2012) 363 vom 11.07.2012

  3. Parlament und Rat

    Parlament 05.07.2017 · Rat 25.04.2017 · unterzeichnet 05.07.2017 · 2012/0193(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 198 vom 28.07.2017, S. 29

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 06.07.2019

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2012)363 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2012) 363
  2. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  3. Stellungnahme des Rechnungshofs
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  6. Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
  7. Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  8. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  9. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 22 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    06.07.2019

  • Der Kommission gemeldet

    6 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (6), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 62/2019 vom 22.07.2019
  2. Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB); Stammfassung: BGBl Nr. 60/1974, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch: BGBl. I Nr. 105/2019 vom 29.10.2019 [Gewaltschutzgesetz 2019])Bundesgesetz · BGBl Nr. 60/1974 vom 01.01.1001
  3. Strafprozeßordnung 1975 (StPO); Stammfassung: BGBl. Nr. 631/1975 (WV), in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch: BGBl. I Nr. 105/2019 vom 29.10.2019 [Gewaltschutzgesetz 2019])Bundesgesetz · BGBl. Nr. 631/1975 vom 01.01.1001
  4. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG); Stammfassung: BGBl. I Nr. 151/2005, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch: BGBl. I Nr. 26/2016 vom 20.05.2016 [Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016])Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 151/2005 vom 01.01.1001
  5. Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 335/1975, in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. Nr. 335/1975 vom 01.01.1001
  6. Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werdenBundesgesetz · BGBl. I Nr. 111/2019 vom 27.12.2019

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.