Richtlinie (EU) 2019/884
zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
Beschlossen am 17.04.2019
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)7 ist älter.
COM(2016) 7 vom 19.01.2016
Parlament 12.03.2019 · Rat 09.04.2019 · unterzeichnet 17.04.2019 · 2016/0002(COD)
ABl. L 151 vom 07.06.2019, S. 143
Umsetzungsfrist 28.06.2022 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)7 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2016) 7 (neues Fenster), 19.01.2016
Parlament und Rat
Verfahren
2016/0002(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 12.03.2019
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 09.04.2019
Unterzeichnung
17.04.2019
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2016) 7
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 18 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
28.06.2022
Der Kommission gemeldet
1 Maßnahme
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 28.06.2022.
Entwürfe, die sie umsetzen
28.06.2022
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (1), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, das Island-Norwegen-Übergabegesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2025 vom 31.10.2025
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.