Richtlinie (EU) 2022/228
zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
Beschlossen am 16.02.2022
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
COM(2021) 21 vom 20.01.2021
Parlament 14.12.2021 · Rat 25.01.2022 · unterzeichnet 16.02.2022 · 2021/0009(COD)
ABl. L 39 vom 21.02.2022, S. 1
Umsetzungsfrist 14.03.2023 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Vorhaben der Kommission
Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 21 (neues Fenster), 20.01.2021
Rückmeldungen zum Vorschlag
21.01.2021 – 18.03.2021, 1 Rückmeldung, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0009(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.12.2021
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.01.2022
Unterzeichnung
16.02.2022
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 21
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 10 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
14.03.2023
Der Kommission gemeldet
6 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
14.03.2023
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (6), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. Nr. 529/1979 vom 28.12.1979
- Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. I Nr. 36/2004 vom 30.04.2004
- Änderung der Strafprozeßordnung (StPO) durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 32/2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 32/2018 vom 17.05.2018
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 (Wiederverlautbarung), in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. Nr. 631/1975 vom 30.12.1975
- § 9 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 529/1979 vom 28.12.1979
- §§ 1,2, 14, 55 bis 56b Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 36/2004 vom 30.04.2004
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.