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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2022/228

zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

Beschlossen am 16.02.2022

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.

  2. Vorschlag

    COM(2021) 21 vom 20.01.2021

  3. Parlament und Rat

    Parlament 14.12.2021 · Rat 25.01.2022 · unterzeichnet 16.02.2022 · 2021/0009(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 39 vom 21.02.2022, S. 1

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 14.03.2023 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2021/0009(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.12.2021

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.01.2022

  • Unterzeichnung

    16.02.2022

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2021) 21
  2. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  5. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 10 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    14.03.2023

  • Der Kommission gemeldet

    6 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
14.03.2023
Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (6), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. Nr. 529/1979 vom 28.12.1979
  2. Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. I Nr. 36/2004 vom 30.04.2004
  3. Änderung der Strafprozeßordnung (StPO) durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 32/2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 32/2018 vom 17.05.2018
  4. Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 (Wiederverlautbarung), in der geltenden FassungBundesgesetz · BGBl. Nr. 631/1975 vom 30.12.1975
  5. § 9 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 529/1979 vom 28.12.1979
  6. §§ 1,2, 14, 55 bis 56b Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 36/2004 vom 30.04.2004

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.