Richtlinie (EU) 2022/738
zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
Beschlossen am 06.04.2022
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
COM(2017) 282 vom 31.05.2017
Parlament 05.04.2022 · Rat 21.12.2021 · unterzeichnet 06.04.2022 · 2017/0113(COD)
ABl. L 137 vom 16.05.2022, S. 1
Umsetzungsfrist 06.08.2023 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Vorhaben der Kommission
Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2017) 282 (neues Fenster), 31.05.2017
Rückmeldungen zum Vorschlag
31.05.2017 – 25.09.2017, 0 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Parlament und Rat
Verfahren
2017/0113(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts), 05.04.2022
Rat
Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung, 21.12.2021
Unterzeichnung
06.04.2022
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)
- Vorschlag der Kommission COM(2017) 282
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
- Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
- Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 23 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
06.08.2023
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
06.08.2023
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 593/1995 vom 31.08.1995
- Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 593/1995 vom 31.08.1995
- Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werdenBundesgesetz · BGBl. I Nr. 41/2025 vom 24.07.2025
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.