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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2022/738

zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

Beschlossen am 06.04.2022

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.

  2. Vorschlag

    COM(2017) 282 vom 31.05.2017

  3. Parlament und Rat

    Parlament 05.04.2022 · Rat 21.12.2021 · unterzeichnet 06.04.2022 · 2017/0113(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 137 vom 16.05.2022, S. 1

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 06.08.2023 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2017/0113(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts), 05.04.2022

  • Rat

    Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung, 21.12.2021

  • Unterzeichnung

    06.04.2022

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2017) 282
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  4. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  5. Standpunkt des EP in erster Lesung
  6. Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
  7. Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
  8. Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  9. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 23 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    06.08.2023

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
06.08.2023
Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 593/1995 vom 31.08.1995
  2. Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) in der geltenden Fassung (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 593/1995 vom 31.08.1995
  3. Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werdenBundesgesetz · BGBl. I Nr. 41/2025 vom 24.07.2025

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.