Richtlinie (EU) 2024/1640
über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
Beschlossen am 31.05.2024
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 423 vom 20.07.2021
Parlament 24.04.2024 · Rat 30.05.2024 · unterzeichnet 31.05.2024 · 2021/0250(COD)
ABl. L, 2024/1640, 19.06.2024
Umsetzungsfrist 10.07.2029 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 423 (neues Fenster), 20.07.2021
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0250(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 24.04.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 30.05.2024
Unterzeichnung
31.05.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 423
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 30 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
10.07.2029
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
10.07.2025, 10.07.2026, 10.07.2027
Der Kommission gemeldet
6 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
10.07.2029¹
¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 10.07.2025, 10.07.2026, 10.07.2027.
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (6), nach dem Tag der Meldung
- Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer RegistergesetzesBundesgesetz · BGBl. I Nr. 97/2023 vom 20.07.2023
- Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026)Landesgesetz · LGBl. für Wien Nr. 18/202 vom 12.06.2026
- §§ 34, 39, 43-54 sowie 63 des Bundesgesetzes über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) (neues Fenster)Bundesgesetz · I 191/2013 idF I 50/2025 vom 24.07.2025
- §§ 87 Abs. 2 Z 18, 90 sowie 91 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017) (neues Fenster)Bundesgesetz · I 137/2017 idF I 6/2026 vom 18.02.2026
- Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Gebührengesetz 1957 sowie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz geändert werden und ein Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 erlassen wirdBundesgesetz · BGBl. I Nr. 94/2026 vom 29.10.2026
- Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Art. 130 Abs. 1 Z 1, 132 Abs. 1 Z 1Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 51/2012 vom 05.06.2012
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.