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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2024/1640

über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

Beschlossen am 31.05.2024

Umsetzungsfrist läuft

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

  2. Vorschlag

    COM(2021) 423 vom 20.07.2021

  3. Parlament und Rat

    Parlament 24.04.2024 · Rat 30.05.2024 · unterzeichnet 31.05.2024 · 2021/0250(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2024/1640, 19.06.2024

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 10.07.2029 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2021/0250(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 24.04.2024

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 30.05.2024

  • Unterzeichnung

    31.05.2024

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2021) 423
  2. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
  5. Standpunkt des EP in erster Lesung
  6. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  7. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 30 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    10.07.2029

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    10.07.2025, 10.07.2026, 10.07.2027

  • Der Kommission gemeldet

    6 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
10.07.2029¹

¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 10.07.2025, 10.07.2026, 10.07.2027.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (6), nach dem Tag der Meldung

  1. Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer RegistergesetzesBundesgesetz · BGBl. I Nr. 97/2023 vom 20.07.2023
  2. Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026)Landesgesetz · LGBl. für Wien Nr. 18/202 vom 12.06.2026
  3. §§ 34, 39, 43-54 sowie 63 des Bundesgesetzes über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) (neues Fenster)Bundesgesetz · I 191/2013 idF I 50/2025 vom 24.07.2025
  4. §§ 87 Abs. 2 Z 18, 90 sowie 91 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017) (neues Fenster)Bundesgesetz · I 137/2017 idF I 6/2026 vom 18.02.2026
  5. Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Gebührengesetz 1957 sowie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz geändert werden und ein Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 erlassen wirdBundesgesetz · BGBl. I Nr. 94/2026 vom 29.10.2026
  6. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Art. 130 Abs. 1 Z 1, 132 Abs. 1 Z 1Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 51/2012 vom 05.06.2012

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.