Richtlinie (EU) 2024/2839
zur Änderung der Richtlinien 1999/2/EG, 2000/14/EG, 2011/24/EU und 2014/53/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Geräuschemissionen im Freien, Patientenrechte und Funkanlagen
Beschlossen am 23.10.2024
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
COM(2023) 639 vom 17.10.2023
Parlament 14.03.2024 · Rat 08.10.2024 · unterzeichnet 23.10.2024 · 2023/0369(COD)
ABl. L, 2024/2839, 07.11.2024
Umsetzungsfrist 29.11.2025 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Vorhaben der Kommission
Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2023) 639 (neues Fenster), 17.10.2023
Rückmeldungen zum Vorschlag
24.10.2023 – 19.12.2023, 14 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2023/0369(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.03.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 08.10.2024
Unterzeichnung
23.10.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2023) 639
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 10 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
29.11.2025
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
28.11.2025
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
29.11.2025¹
¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 28.11.2025.
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, LMSVG (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 13/2006 vom 20.01.2006
- Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen über die Behandlung von Lebensmitteln und Verzehrprodukten mit ionisierenden Strahlen (neues Fenster)Verordnung · BGBl. II Nr. 327/2000 vom 06.10.2000
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geändert wirdVerordnung · BGBl. II Nr. 325/2026 vom 11.11.2026
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.