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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2024/2839

zur Änderung der Richtlinien 1999/2/EG, 2000/14/EG, 2011/24/EU und 2014/53/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Geräuschemissionen im Freien, Patientenrechte und Funkanlagen

Beschlossen am 23.10.2024

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.

  2. Vorschlag

    COM(2023) 639 vom 17.10.2023

  3. Parlament und Rat

    Parlament 14.03.2024 · Rat 08.10.2024 · unterzeichnet 23.10.2024 · 2023/0369(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2024/2839, 07.11.2024

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 29.11.2025 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2023/0369(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.03.2024

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 08.10.2024

  • Unterzeichnung

    23.10.2024

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2023) 639
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  5. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 10 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    29.11.2025

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    28.11.2025

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
29.11.2025¹

¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 28.11.2025.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, LMSVG (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 13/2006 vom 20.01.2006
  2. Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen über die Behandlung von Lebensmitteln und Verzehrprodukten mit ionisierenden Strahlen (neues Fenster)Verordnung · BGBl. II Nr. 327/2000 vom 06.10.2000
  3. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geändert wirdVerordnung · BGBl. II Nr. 325/2026 vom 11.11.2026

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.