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Rechtsakt der Europäischen Union
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Verordnung (EU) 2018/1999

über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Beschlossen am 11.12.2018

  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)759 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2016) 759 vom 30.11.2016

  3. Parlament und Rat

    Parlament 13.11.2018 · Rat 04.12.2018 · unterzeichnet 11.12.2018 · 2016/0375(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1

  5. Geltung

    in Kraft seit 24.12.2018 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat · 3 Entwürfe im Monitor

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)759 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2016/0375(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 13.11.2018

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 04.12.2018

  • Unterzeichnung

    11.12.2018

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (8)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2016) 759
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  4. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  5. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  6. Standpunkt des EP in erster Lesung
  7. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  8. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 44 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Geltung

  • In Kraft

    seit 24.12.2018

  • Gilt unmittelbar

    in jedem Mitgliedstaat

Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 01.01.2021.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie durchführen

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente und Landesgesetzblätter der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode