Verordnung (EU) 2024/900
über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Beschlossen am 13.03.2024
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 731 vom 25.11.2021
Parlament 27.02.2024 · Rat 20.03.2024 · unterzeichnet 13.03.2024 · 2021/0381(COD)
ABl. L, 2024/900, 20.03.2024
in Kraft seit 09.04.2024 · gilt seit 10.10.2025 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 731 (neues Fenster), 25.11.2021
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0381(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 27.02.2024
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 20.03.2024
Unterzeichnung
13.03.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 731
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 30 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Geltung
In Kraft
seit 09.04.2024
Gilt
seit 10.10.2025
Gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 09.04.2024.
Entwürfe, die sie durchführen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.