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Rechtsakt der Europäischen Union
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Verordnung (EU) 2024/900

über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Beschlossen am 13.03.2024

  1. Konsultation

    Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

  2. Vorschlag

    COM(2021) 731 vom 25.11.2021

  3. Parlament und Rat

    Parlament 27.02.2024 · Rat 20.03.2024 · unterzeichnet 13.03.2024 · 2021/0381(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2024/900, 20.03.2024

  5. Geltung

    in Kraft seit 09.04.2024 · gilt seit 10.10.2025 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2021) 731
  2. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  5. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  6. Standpunkt des EP in erster Lesung
  7. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  8. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
  9. Annahme des Gesetzgebungsakts

Der Cellar verzeichnet 30 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Geltung

  • In Kraft

    seit 09.04.2024

  • Gilt

    seit 10.10.2025

  • Gilt unmittelbar

    in jedem Mitgliedstaat

Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 09.04.2024.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie durchführen

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode