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Verordnungsentwurf
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Änderung der VOC-Anlagen-Verordnung – VAV

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung der Emissionen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in gewerblichen Betriebsanlagen (VOC-Anlagen-Verordnung – VAV) geändert wird

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Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

  1. Entwurf

    03.10.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 7 Tage · 03.10.–10.10.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 34/2026 · 25.02.2026, 5 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2018 im Rahmen des EU-Pilot-Verfahrens EUP(2017)9266 gegen die Republik Österreich Vorwürfe wegen der nicht korrekten Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; in der Folge: IE-R), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25, erhoben. Im darauffolgenden Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 14. Mai 2020 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2094 wurden im Hinblick auf die VOC-Anlagen (Kapitel V ["Sondervorschriften für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden"] IE-R) noch wenige Vorwürfe aufrechterhalten. In der nun vorliegenden mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 7. Februar 2024 ist schließlich ein einziger Punkt erhalten geblieben. Die vorgeschlagene Novelle der VOC-Anlagen-Verordnung - VAV dient der Behebung des vorgeworfenen Mangels.

Konkret rügt die Europäische Kommission, dass Anhang VII Teil 1 Z 3 Unterabs. 2 nicht ordnungsgemäß umgesetzt sei, da die Umsetzung keine Vorschrift enthalte, die gelte, wenn eine Beschichtungstätigkeit auch eine Drucktätigkeit umfasse.

Die Adaptierung der VAV soll zum Anlass genommen werden, das Verhältnis der Verordnung zu den Anforderungen an einschlägige IPPC-Anlagen klarzustellen.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_4C50FBA3_2659_4980_BF80_8E211BCEBB62.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.10.–10.10.2025

    7 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt