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Verordnungsentwurf
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Abwasseremissionsverordnung Tierkörperverwertung und Gelatine

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Tierkörperverwertung und aus der Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Abwasseremissionsverordnung Tierkörperverwertung und Gelatine – AEV Tierkörperverwertung und Gelatine) erlassen wird

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Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Begutachtung beendet

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  1. Entwurf

    27.08.2026 · setzt EU-Recht um

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 27.08.–08.10.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    bisher keine Kundmachung · üblich sind rund zwei Monate nach Fristende

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Fristen (EUR-Lex)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Gemäß Artikel 13 Abs. 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie), ABl. L 334 vom 17.12.2010 S 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. L 158 vom 19.06.2012 S 25 geändert durch die Richtlinie 2024/1785 (ABl. L, 2024/1785, 15.07.2024), werden zur Annahme der BVT-Schlussfolgerungen Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Abs. 2 genannten Prüfverfahren erlassen. BVT-Schlussfolgerungen sind gemäß Artikel 3 Z 12 der IE-Richtlinie Dokumente, die die Teile eines BVT-Merkblatts (hier: Best Available Techniques (BAT) Reference Document for Slaughterhouses, animal by-products and/or edible co-products industries) mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken und Zukunftstechniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit diesen Techniken assoziierten Emissionswerten, den diesen Techniken assoziierten Umweltleistungsgrenzwerten, dem Inhalt eines Umweltmanagementsystems einschließlich der Vergleichswerte, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthalten.

Weiterlesen – noch 11 Absätze

Die Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen für Schlachthäuser und tierische Nebenprodukte (BVT-SF SA - Slaughterhouses and Animal By-Products) erfolgte mit Durchführungsbeschluss 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der IE-Richtlinie über Industrieemissionen in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte, ABl. L, 2023/2749, 18.12.2023 (im Folgenden: Durchführungsbeschluss 2023/2749).

Der Durchführungsbeschluss löst Änderungsbedarf bei den folgenden nationalen Abwasseremissionsverordnungen aus:

- der bestehenden Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Tierkörperverwertung, BGBl. Nr. 891/1995 idF BGBl. II Nr. 128/2019, (im Folgenden: AEV Tierkörperverwertung) und

- der bestehenden Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim, BGBl. 893/1995 idF BGBl. II Nr. 128/2019 (im Folgenden: AEV Hautleim).

Um die Branchenzuordnung der vorgenannten Abwasseremissionsverordnungen besser auf den Geltungsbereich der BVT-Schlussfolgerungen abzustimmen, werden mit der gegenständlichen Verordnung

- die AEV Tierkörperverwertung mit der AEV Hautleim zu einer neuen AEV Tierkörperverwertung und Gelatine zusammengelegt (siehe Artikel 1),

- die AEV Verbrennungsgas angepasst (siehe Artikel 2).

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die AEV Tierkörperverwertung und die AEV Hautleim Ähnlichkeiten beim Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik sowie den Emissionsbegrenzungen aufweisen.

Mit der Neuerlassung einer AEV Tierkörperverwertung und Gelatine werden die Vorgaben der BVT-Schlussfolgerungen national umgesetzt. Zur vollständigen nationalen Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte werden weitere Abwasseremissionsverordnungen angepasst. Die BVT-Schlussfolgerungen betreffen folgende in Abschnitt 6.5. des Anhangs I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten:

6.5. Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Nebenprodukten mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag.

In Österreich gibt es 4 Unternehmen, die der AEV Tierkörperverwertung unterfallen und alle IE-Richtlinien-Anlagen sind. Auf 2 Unternehmen ist die AEV Hautleim anwendbar, wobei nur 1 Betrieb der IE-Richtlinie unterfällt.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_6E101FAC_EF68_439B_A7F4_B2A83AE1AF2E.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    27.08.–08.10.2026

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

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