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Rechtsakt der Europäischen Union
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Rahmenbeschluss 2009/315/JI

über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

Beschlossen am 26.02.2009

Im Amtsblatt veröffentlicht

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2005)690 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2005) 690 vom 22.12.2005

  3. Rat

    Rat 26.02.2009 · 2005/0267(CNS)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 93 vom 07.04.2009, S. 23

  5. Umsetzung

    1 Entwurf im Monitor

    Der Cellar nennt für diesen Rahmenbeschluss keine Umsetzungsfrist.

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2005)690 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2005) 690
  2. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  3. Stellungnahme des Parlaments, einzige Lesung
  4. Stellungnahme des Parlaments, einzige Lesung
  5. Annahme des Gesetzgebungsakts

Der Cellar verzeichnet 6 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Der Cellar nennt für diesen Rahmenbeschluss keine Umsetzungsfrist.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die ihn umsetzen

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode