Entwürfe
Alle Begutachtungen einer Gesetzgebungsperiode – in Begutachtung und abgeschlossen, Gesetzes- wie Verordnungsentwürfe.
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4 Verordnungsentwürfe und andere
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Ergebnisse
Vergabebekanntmachungsverordnung
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Begutachtung abgeschlossen
Frist endete 13.08.2026
Stellungnahmen nicht gezählt
Führen von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) durch zivile Strafvollzugsbedienstete
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 257/2026
Stellungnahmen nicht gezählt
Grundausbildungsverordnung E1-BMJ
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Begutachtung abgeschlossen
Frist endete 01.07.2026
Stellungnahmen nicht gezählt
SFBG-Einmeldeverordnung
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 88/2025
Stellungnahmen nicht gezählt
Vergabebekanntmachungsverordnung
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Begutachtung abgeschlossen
Frist endete 13.08.2026
nicht gezählt
Führen von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) durch zivile Strafvollzugsbedienstete
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 257/2026
nicht gezählt
Grundausbildungsverordnung E1-BMJ
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Begutachtung abgeschlossen
Frist endete 01.07.2026
nicht gezählt
SFBG-Einmeldeverordnung
VerordnungsentwurfBundesministerium für Justiz
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 88/2025
nicht gezählt